Was interessiert es
uns, wenn der Fraktionszwang im Stadtrat aufgehoben wird?
Fraktionszwang heißt: Alle
Abgeordneten einer Fraktion stimmen so ab, wie es ihre Fraktion
beschlossen hat. Verhalten sie sich anders, riskieren sie einiges:
Sie könnten aus der Fraktion ausgeschlossen und bei der nächsten
Wahl nicht wieder aufgestellt werden. Wer will das?
Das hat gravierende Folgen:
Selbst gewichtige Vorlagen werden im
Stadtratsplenum nicht mehr debattiert. Freilich werden Statements
abgegeben – aber was hilft das, wenn das Ergebnis schon vorher
feststeht?
Damit geht die für eine
demokratische Abstimmung notwendige Transparenz verloren. Die
Bürgerin und der Bürger, möglicherweise nicht einmal die Mehrheit
der Stadtratsmitglieder, kann dann erkennen, wie es zu der Vorlage
kam, die diese meist erst wenige Tage vor der Sitzung in einem
umfangreichen Aktenbündel auf den Tisch bekommen haben und über die
sie nun abstimmen müssen.
Die Vorlagen macht die Verwaltung.
Aber: Wer hat da auf sie eingewirkt? Wer hat seine speziellen
Interessen einbringen oder schließlich durchsetzen können? Wie
wirkt sich der Beschluss darüber aus, welche Folgen wird er haben?
Das immer zu wissen, wäre allerdings notwendig, um ein Votum
verantworten zu können. Aber das ist nicht immer, d.h. meist nicht
erkennbar.
Das ist undemokratisch und kann
extrem schädlich sein.
Undemokratisch, weil wir bei der
Stadtratswahl die Möglichkeit haben, die Menschen, die wir wählen
wollen, durch Häufelung nach vorne zu wählen und weil wir das über
alle Listen hinweg tun können. Die Gemeinderatswahl ist daher viel
mehr als zB die Bundestagswahl eine Persönlichkeitswahl. Deshalb ist
die Bindung an einen Fraktionsbeschluss hier besonders abwegig.
Extrem schädlich kann es sein,
weil es nicht die Interessen der Allgemeinheit, also der übergroßen
Mehrheit von uns sein werden, die in die Vorlagen eingeflossen sind.
Zum Beispiel weiß man, dass sich der Finanzreferent, der zugleich
Wirtschaftsreferent ist (oder war), fast täglich mit einem
Wirtschaftsvertreter getroffen hat, fast nie aber mit Vertretern der
Sozialverbände, auch nicht der Caritas oder der Sozialen
Initiativen. Eine enge Vertrautheit mit den Immobilionären, denen
Regensburg so gut tut, darf man wohl annehmen, wenn man deren
Sonderkonditionen bedenkt, deren Gewinnmargen und die kriminelle
Energie, mit der sie sich hinter den Kulissen lange durchsetzen
konnten.
…und so wurde unsere Position in einem stark verkürzten Satz in der MZ für die Öffentlichkeit verarbeitet:
