Disparate Welt – Disparates Investitionsprogramm
Der Sport wird in Regensburg traditionell bevorzugt gefördert. Unter OB Maltz-Schwarzfischer wurde seit 2015 für den sozialen Bereich Vieles verbessert. Es ist jedoch erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit manche enorm hohen Kosten hingenommen werden, während an anderer Stelle bei freiwilligen Leistungen ausführlich begründet im Kleinen gespart wird:
- Sportförderung 2020-2024: https://ribisl.org/wp-content/uploads/2020/10/Haushalt_Sportausschuss_20_10_2020.pdf Sanierung von zwei ollen 500m Laufbahnen für 210 000 € und 250 000 € mit Hochsprunganlage. Einmal im Jahr auf einer präparierten Bahn 500m im Kreis laufen war schon immer die mit Abstand sinnloseste Disziplin im Sportunterricht. Die Auslastung der vielen teuren Laufanlagen in der Stadt ist wohl meist sehr gering.
- Aus 9 Mio. für die Leichtathletikhalle sind 24, 98 Mio. bzw. 27,14 Mio. geworden.
- Für das neue Hallenbad sind nun nicht mehr 9,5 Mio. sondern 22,86 Mio. veranschlagt. In Regensburg werden weitere Schwimmlernflächen benötigt, dass sich allerdings die eingangs veranschlagten Kosten schon mit der Präsentation der Wettbewerbsergebnisse mehr als verdoppeln bzw. fast verdreifachen hat wohl auch mit der Ausschreibung des Wettbewerbs und der Auswahl der Ergebnisse zu tun.
Finanzreferent Barfuß betonte eindringlich, dass eine gleichzeitige Realisierung von kostenexplodiertem Hallenbad und Leichtathletikhalle den städtischen Haushalt sprengen würde. Bei einem unausgeglichenen Haushalt wäre die Stadt dann von der Regierung der Oberpfalz gezwungen die freiwilligen Leistungen zu streichen. Darum wurde die Realisierung der Leichtathletikhalle im IP zeitlich nach hinten versetzt, was wegen der getrennten Baustellenabwicklung wiederum mit Mehrkosten von ca 3 Mio. verbunden ist. Während die Stadträte der Brücke dafür plädierten Ostbad und Leichtathletikhalle gleichzeitig zu bauen, setze sich Benedikt Suttner dafür ein die Leichtathletikhalle erst einmal ganz aus dem IP zu streichen und das Hallenbadvorhaben einer Kostenprüfung zu unterziehen, die vor allem Wert auf die Funktionalität legt. Nicht zuletzt ist es auch weiterhin eine ungeklärte Frage, was aus dem denkmalgeschützten Hallenbad in der Gabelsbergerstraße wird….
Vgl.Aufzeichnung des Sportausschusses: https://www.regensburg.de/rathaus/stadtpolitik/stadtrat/aufzeichnungen-der-stadtratssitzungen/oeffentliche-sitzung-des-sportausschusses-vom-20-10-2020
Weitere Infos siehe Regensburger Sitzungsdienst: https://www.regensburg.de/rathaus/stadtpolitik/regensburger-sitzungsdienst/sitzungskalender
IP-Umweltausschuss 15.10.20 :
Für die viele Jahre verschobene Aufwertung des Ostparks sind nun nach der 3. Bürgerbeteiligung (auch kostspielig) endlich 228 000 € vorgesehen – Da der Ostpark ein echter Sanierungsfall ist und nun auch im Sanierungsgebiet Soziale Stadt ( vgl. ISEK) liegt fließen hier Fördermittel von Bund und Land. Die Sanierung der Wege steht allerdings nicht im Leistungsumfang, erfolgt aber hoffentlich. Ein Klo fehlt weiterhin.
Gespart wird auch beim Erweb von Ausgleichsflächen und der Pflege von Biotopen….
Ausschuss für Soziales und allgemeine Stiftungsangelegenheiten:
Gebt doch den Sozialen Initiativen und den sog. Spitzenverbänden der sozialen Wohlfahrtspflege einfach das Geld, das diese beantragen und für die Aquise weiterer nichtstädtischer Förderungen benötigen und spart hier nicht wegen kleiner Beträge!
- Die Tafel bekommt bei laufenden Kosten von 10 000 € / Monat für Miete, Versicherungen, Reparaturen wie immer freiwillige Leistungen in Höhe von 5000 € / Jahr. Zudem hat die Renovierung der neuen Räumlichkeiten derTafel, die nun auch Lebensmittelverteiler im Bundesverband ist, 144 000 € gekostet und wurde nur durch sehr viel ehrenamtliche Arbeit möglich. Immerhin: Die Sparkasse hat dafür auf Veranlassung von Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer 20 000 € gespendet. Die Rücklagen der Tafel sind trotzdem restlos aufgebraucht und wichtige Investitionen derzeit nicht möglich. Bei der Tafel arbeiten derzeit über hundert Leute ehrenamtlich.
- Kültur bekommt nicht 7000 € sondern nur 5000 €,
- die SI wie immer 1700 €,
- Solwodi hatte 30 000 € beantragt und bekommt 5000 € um aufsuchende Hilfe gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel anzubieten (vgl. Ausschuss Soziales und Stiftungsfragen 20.20.2020)
Presseanfrage MZ
- Angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie soll gespart werden. Bei welchen konkret benannten Punkten des Investitionsprogramms und in welcher Höhe willst Du Einsparungen vornehmen?
In der Oberen Bachgasse wird 2021/22 für 1.207.000 € der alte Mischwasserkanal von 1901 saniert. Um die von den Baustellen betroffenen Geschäfte zu unterstützen, wird für 70 000 € eine auswärtige „Kommunikationsagentur“ engagiert. Meiner Meinung nach eine überflüssige Maßnahme, betreibt doch bereits das mit 150 000 € subventionierten Stadtmarketing eine „Initiative Pro Einzelhandel“. Zudem wird die Händlervereinigung „Faszination Altstadt“ mit einem Budget von 75 000 € pro Jahr für zwei Stellen und 10 000 € für Straßenfeste bezuschusst. Authentischer wäre es, die Nachbarschaft würde mit einem kleinen Budget ermutigt sich selbst um das Flair der Baustelle in ihrer Gasse zu kümmern – unterstützt durch Regensburger Künstler*innen und historisch versierte Vereine. Anstatt Geld in noch mehr Innenstadtwerbung zu stecken, sollte die Stadt im drei Stadtteile überspannenden Sanierungsgebiet Innerer Süd-Osten leerstehende Ladengeschäfte anmieten und engagierten Initiativen kostenlos für Stadtteilkultur zur Verfügung stellen. Über die Bahngleise hinweg könnte so ein Netz aus neu belebten Orten entstehen. Investitionen in das Programm Soziale Stadt sind zu 60% durch Bund und Land förderfähig und müssen nicht zurückgezahlt werden.
- Welcher konkrete Gesamtumfang (in Euro) an Einsparungen im Vergleich zum Investitionsprogramm des vergangenen Jahres ergibt sich durch Deine Vorschläge?
Mit den vorgeschlagenen Umschichtungsmaßnahmen würde Geld nachhaltiger eingesetzt ohne einen Cent mehr ins IP einstellen zu müssen.
Beim Projekt Soziale Stadt selbst könnte an der Falschen Stelle Geld gespart werden:
Es steht zu befürchten, dass hier an der falschen Stelle gespart werden könnte, nämlich derförderfähigen Anmietung von Räumlichkeiten ausserhalb bereits bestehender Einrichtungen. Neu belebte Räume an Ankerpunkten in den Quartieren verfügen über das benötigte soziale Potenzial um trotz schmaler personellen Ressourcen und wenig Geld für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung des sozialen Stadtraums, die über das bereits Bestehende hinausgeht, Sorge zu tragen. Die Lage solcher Begegnungsorte im Stadtteil ist ein ganz zentraler Punkt, wenn es darum geht Projektideen aus der Zivilgesellschaft aufzugreifen und zu verstetigen. Geeignete Orte bieten der Nachbarschaft die Möglichkeit sich sozial und kulturell zu engagieren, sich zu organisieren und gemeinsam Verantwortung zu übernehmen. In einem städtischen oder kirchlichen Jugendzentrum ist eigenverantwortliches Handeln aufgrund der gegebenen Strukturen und des gesetzten Rahmens undenkbar. So wird z. B. der Schlüssel dieser Einrichtungen außerhalb der Öffnungszeiten nicht an Vereine und andere Gruppen weitergegeben,was eine deutliche Einschränkung deren Handlungsspielräume bedeutet. Genau die Aktivierung zivilgesellschaftlicher Akteure an neuen Orten soll jedoch das Ziel des QM sein. Dazu muss Sozialarbeit, Selbsthilfe, Vernetzung und Stadtteil-Kultur auch außerhalb institutionalisierter Strukturen gedacht werden. Nur so werden auch in Zukunft soziokulturelle Förderprogramme greifen können. Durch eine Unterbringung des QM in bereits bestehende sozialpädagogisch betreute Räume würde das Potenzial des Programms Soziale Stadt erheblich limitiert werden und die Fördergelder womöglich fehlinvestiert. Die Sichtbarkeit des QM wäre durch die Erschließung und Nutzung von Leerstand im Stadtteil besser gegeben. Zudem würden bereits bestehende Fördermöglichkeiten für anfallende Mietkosten unausgeschöpft bleiben. Eine mit Kostenersparnis begründete Unterbringung des Beratungsangebots des Quartiersmanagements Soziale Stadt im weit abseits der Wohnbebauung des Hohen Kreuzes gelegenen und bereits mit Sozialarbeit ausgestatteten Familienzentrum Kontrast oder als zusätzliches Angebot in der bereits bestehenden Stadtbücherei Candis erscheint wenig ambitioniert und bei näherer Betrachtung auch als verfehlt. Vielmehr muss es im Rahmen des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes ISEK darum gehen über viele Knotenpunkte hinweg ein Netz aus neu zu belebenden Orten zu spannen, die Anknüpfungspunkte für Beratungsangebote, Sozialarbeit, Begegnung, Selbstorganisation, Bürger*innenengagement und selbstorganisierter Stadtteilkultur sein können. Aufgabe des QM ist es entsprechende Strukturen zu etablieren und zukunftsfähig zu machen. Entsprechend der Aufgabenstellung an das QM ist also die Erschließungneuer Räumlichkeiten sinnvoller als das Integrieren der zusätzlichen halben Stelle in bestehende Orte. Geeignete Räume sind eine Grundvoraussetzung für eine effektive Arbeit des Quartiersmanagments im Rahmen des Programms Soziale Stadt.