…eigentlich wollte ich nur das Ready-Made Fahrradstraßen-Schablonen-Puzzle (Foto Februar 2022) als Lernmittel und kostenlose Kunst am Bau für den Fahrradverkehrsgarten platzieren – musste dann aber feststellen, dass hier alle Prinzipien integrierter Stadtplanung außer acht gelassen wurden. Desintegrierte und kurzsichtige Planung führte zudem auch an dieser Stelle auch zum Verlust der Förderkulisse “Sozialer Zusammenhalt” und somit zu enormen Kostensteigerungen. Im Folgenden eine Dokumentation der Planungen und der ortsspezifischen Stadtentwicklungsziele.
Maßnahmenbeschluss ohne Kostenaufstellung und Lageplan am 11.05.2023: “Im Umgriff der Bezirkssportanlage Ost in der Guerickestraße wird ein Verkehrsgarten neu errichtet und betrieben.” – Nur wo und wie???
Mangelhafte Informationen für den Stadtrat und unbeantwortete Nachfragen:
- Frage 13.07.2023 schriftlich: Pläne und Kostenaufstellung?
- Antwort 20.07.2023: Informationen für Stadtratsarbeit als entbehrlich eingeschätzt, kein Kontakt zu Planern erlaubt.
- Frage 24.08.2023 schriftlich: Gab es entgegen der mündlichen Auskünfte im Ausschuss keinen technischen Beschluss mit Plänen und Kostenaufstellung?
- Antwort: Bleibt aus!
- Fragestunde des Stadtrats 19.10.2023 bei 44:06 min: Zu Außenbereich JUB und anschließendem Fahrradverkehrsgarten, Sportpark Ost, Durchwegungen.
- Antwort der OB: Meine Fragen würden noch schriftlich beantwortet (bis heute 17.11.2023: Abermals keine Antwort!) …und es gäbe einen groben Rahmenplan und die Verwaltung habe genaue Vorstellungen dazu, wie der Raum aufgeteilt wird. https://www.regensburg.de/rathaus/stadtpolitik/stadtrat/aufzeichnungen-der-stadtratssitzungen/oeffentliche-sitzung-des-stadtrates-der-stadt-regensburg-vom-19-10-2023
- Frage 08.11.23 Jugendhilfeauschuss nach den Haushaltsberatungen: Förderfähigkeit der Maßnahme verloren?
- Antwort: Ausschuss nicht zuständig, Mikrophon aus, keine Antwort! (Das ist ein Verstoß gegen die Geschäftsordnung seitens der 3. Bürgermeisterin!)
Fazit: In einer öffentlichen Sitzung wurde behauptet, dass fehlende Informationen bezüglich Kostenaufschlüsselung und Ausführungsplanung in einer noch nachfolgenden Beschlussvorlage dargestellt würden. Solchermaßen von der Sitzungsleitung abgespeist traf der Ausschuss eine einstimmige Entscheidung ohne hinreichende Informationsgrundlage. Schriftliche und mündliche Nachfragen werden wiederholt nicht beantwortet, während in öffentlichen Sitzungen vor den Kolleg*innen der Eindruck erweckt wird, das Fragen bereits schriftlich beantwortet worden wären oder noch würden.
Inhaltsverzeichnis der Fahrradverkehrsgarten- Dokumentation:
Fotogalerie
#InformationenEntbehrlich Stadtratsarbeit möglich?
#ISEK Integriertes Stadtentwicklungskonzept – desintegrierte Stadtplanung
#ChronologieBeschlüsse ohne Plan, Kostenaufschlüsselung und Inhalten zur integrierten Stadtplanung
#Verpasste_Synergieeffekte in der umzäunten Fahrradverkehrsanstalt !
#Verknüpfungsmöglichkeiten-im-ISEK
#Hauptradroute-an-der-Bahnlinie
#zeitgleich im IP2023: Zaunreparatur bei den Sportanlagen
#Außenbereich JUB Guericke anschlussfähig?
#Freiraumverbindung-zum-Sportpark-Ost
#Weiteres-zum-Thema-Zäune-noch-sehr-unvollständig
#Umgebung Rahmenplanung etc…Fotogalerie: Baut den Zaun ab und den Radweg aus…
#Weiteres-zum-Thema-Radfahren:
Bestandsaufnahme und Rettungsvorschläge
Notizen Herbst 2023: Das Gelände an der Hauptradroute ist umzäunt, die Nutzergruppen werden eingeschränkt sein (nur Polizei mit Schüler*innen – das JUZ wird dem Vernehmen nach Zugang bekommen, jedoch keinen eigenen Schlüssel). Alle im Rahmen der integrierten Stadtentwicklung benannten Begabungen und Herausforderungen blieben vollkommen unberücksichtigt. Die Entwicklungsschwerpunkte der Maßnahme sind verbaut. Lösung: Rückbau der Zäune, Schaffung von breiten Durchgängen, wo nötig breite Rolltore wie bei einem Schulhof, Neugestaltung der einladenden Eingangsbereiche insbesondere an der Hauptradroute, Abbildung der Polizei-Stellplätze auf dem Gelände der Gartenamtsunterkunft und Positionierung der Busanlieferungszone vor dem JUB (anstatt auf der Hauptradroute), Pflanzung von Stauden etc. im Verkehrs”garten” – Qualifizierung des Verkehrsgartens durch zivilgesellschaftliche Akteure als interkultureller Gemeinschaftsgarten (Maßnahmenempfehlungen des ISEK zusammendenken), Gartenamts-Lehrgarten für Blühpflanzen?, Nutzung des Verkehrsgartens als offener Spielplatz, Mehrfachnutzung der Infrastruktur (Radwerkstatt, Fahrradlager, Büro, Unterstand) durch zivilgesellschaftliche Akteure ermöglichen, z.B. Campus Asyl, VCD, ADFC, Eltern, Vereine etc. (Fahrradkurse und Fahrradwerkstatt), öffentliche Ideenfindung im Sinne des Partizipationsgedankens im ISEK, Veröffentlichung der Pläne…
Stadtratsarbeit:
Informationen entbehrlich; Keine Auskünfte!
——– Weitergeleitete Nachricht ——–
| Betreff: | Pläne: Verkehrsgarten Guericke |
|---|---|
| Datum: | Thu, 13 Jul 2023 13:55:03 +0200 |
| Von: | Jakob Friedl <jakob@ribisl.org> |
| An: | Oberbürgermeisterin |
Sehr geehrte Oberbürgermeisterin,
sehr geehrtes Hauptamt,
am 11.05.2022 [2022!!] wurde im Ausschuss für Bildung beschlossen in der zweiten Jahreshälfte 2022 in der Guerickestraße 79 f an der Bezirkssportanlage Ost einen Verkehrsgarten zum Kinder-Fahrradtraining zu realisieren. Vgl. Maßnahmenbeschluss VO/22/18971/RV
Am Dienstag 20.06.2022 wurde im Planungsausschuss die Genehmigung des Bauvorhabens gemeldet.
Können Sie mir bitte Lagepläne, Pläne und Visualisierungen zum Verkehrsgarten übermitteln?
Können Sie mir mitteilen, wann die Eröffnung des Verkehrsgartens geplant ist?
Wäre es möglich mit den ausführenden Planern des Verkehrsgartens in persönlichen Kontakt zu treten?
Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
-- Jakob Friedl für den gemeinnützigen Fvfu-uüiUF.e.V. Kunstverein 2.Vorstand für den gemeinnützigen Parkhaus e.V. Kaufladen für Erwachsene im Vorgartenamt: Guerickestraße 71 a Aktuelles & Zukunftsforschung: https://parkversorgung.de/ Stadtrat für die Ribisl-Partie e.V. Stadtberatung im Ribisl-Haus Minoritenweg 23 93047 Regensburg Kunst & Politik: https://ribisl.org/ mail: jakob@ribisl.org Tel: 0176 97 87 97 27
Antwort vom 20.07.2023: “Damit Sie ihre Aufgaben als Mitglied des Stadtrats erfüllen können, halte ich die Zusendung weiterer Unterlagen wie etwa der Pläne oder Visualisierungen für entbehrlich. Gleiches gilt für eine Kontaktaufnahme mit den Planern.[…]” – Schade – ursprünglich wollte ich nur Kunst am Bau spenden! Ich frage mich mittlerweile allerdings, ob die Planer*innen des Areals wenigstens amtsintern vernetzt werden um die ihnen aufgetragenen Planungen aufeinander abstimmen zu können.
“[…] Entscheidung des Stadtrats […]” des Bildungsausschusses in dem ich nicht Mitglied bin.
24.August 2023
Sehr geehrte Oberbürgermeisterin,
ich habe Ihre auf den 18.07.2023 datierte ablehnende Antwort zu meiner Bitte um Übermittlung eines Lageplans, einer Kostenaufstellung sowie Ausführungsplänen zum Verkehrsgarten erhalten. (Vgl. Az. D1/ Amt 10 / Sk).
In der betreffenden Sitzung des Bildungsausschusses am 11.05.2022 antwortete die Verwaltung im Rahmen von Ö4 zu VO/22/18971/RV auf Nachfrage von Yasmin Hopp u.a..: „[…] das Areal grenze an das neue Jugendzentrum in diesem Bereich an. Mit dem technischen Maßnahmenbeschluss würden die Details aufgezeigt.[…]“
Zum Verkehrsgarten selbst kann ich jedoch leider keinen technischen Maßnahmenbeschluss finden; dem „Technischen Maßnahmenbeschluss zur Stichstraße Guerickestraße im Rahmen des Bebauungsplans 164 mit einem provisorischen Gehweg zum künftigen Begegnungszentrum (Neuer technischer Bereich/ehemals Prinz-Leopold-Kaserne) Technischer Maßnahmenbeschluss“ (VO/20/16450/65) lassen sich keine Informationen zum Verkehrsgarten entnehmen; ebenso finden sich zum Verkehrsgarten keine Informationen im technischen Beschluss zum Jugendzentrum „NeubauBegegnungszentrumGuerickestraße – Technischer Beschluss“ (VO/18/14711/64) oder im „Bebauungsplan Nr. 164 Sportpark Ost – Ehemalige Prinz-Leopold-Kaserne (Neuer Technischer Bereich)“, sondern lediglich die Genehmigung des Bauvorhabens am 20.06.2022 im Planungsausschuss. Auf welchen technischen Maßnahmenbeschluss wurde im Bildungsausschuss verwiesen? Können Sie mir diesen bitte übermitteln?
Ich gehe davon aus, dass ein Lageplan, Planungsunterlagen und eine zumindest grobe Aufdröselung der eingeplanten Kosten in Höhe von 357 TSD Euro Grundlage für die Baumaßnahmen sind, ohnehin vorliegen und eigentlich Grundlage für die Entscheidungsfindung des Stadtrats sein sollten und ohne besonderen Arbeitsaufwand unkompliziert übermittelt werden könnten. Warum mir die Einsichtnahme in diese grundlegenden Informationen von Ihnen verweigert wird, kann ich nicht nachvollziehen.
Abschließend möchte ich klarstellen, dass ich mich über den Bau des Fahrradverkehrsgartens freue und ich mir Gedanken über Synergieeffekte und ergänzende Maßnahmen mache und mich konstruktiv einbringen möchte. Dazu fehlt mir jedoch die Informationsgrundlage.
Ich freue mich über eine bessere Zusammenarbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Jakob Friedl
Stadtrat für die Ribisl-Partie e.V.
Genese des Fahrradverkehrsgartens neben dem JUB Guericke – desintegrierte Stadtgestaltung, verpasste Synergieeffekte, Kostensteigerungen
Rahmenplanung Innerer Osten und ISEK
2019: Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept/ISEK für den inneren Südosten. Entwicklungsgebiet im Rahmen der Förderkulisse des Bundes “Sozialer Zusammenhalt”. Städtebauliche Förderung bis zu 60% durch Bund und Land. Die Zuständigkeit der Mittelvergabe und integrierten Projektbegleitung liegt beim Amt für Stadtentwicklung. Ein externer Projektmanager sollte die Maßnahmen im Blick haben und berät bei ämterübergreifender Zusammenarbeit.
ISEK: https://www.regensburg.de/rathaus/regensburg-plant-und-baut/soziale-stadt-innerer-suedosten/aktuelles-zum-projekt-soziale-stadt/isek-innerer-suedosten bzw. hier im PDF: https://www.regensburg.de/fm/121/innerer-suedosten-entwicklingskonzept.pdf
Maßnahmenblatt Verkehrsgarten: Umsetzung 2020
Begabungen: Potenzial für Mehrfachnutzungen // Bau des Begegnungszentrums ermöglicht Bau eines Verkehrsgartens im Umfeld // Vorhandene Flächenkapazität
Herausforderungen: Zugänglichkeit außerhalb von Schulungszeiten // Breites Angebotsspektrum
Entwicklungsschwerpunkte / Maßnahmen: Planung und Bau eines Verkehrsgartens zwischen bestehendem Neubau des Gartenamts und geplantem Begegnungszentrum im Kasernenviertel // Mehrfachnutzung der Fläche ermöglichen // Der Verkehrsgarten bietet die Möglichkeit der Nutzung als Spiellandschaft außerhalb von offiziellen Schulungszeiten // Integration fördern (z.B. Fahrradkurse für Geflüchtete)
Fahrradverkehrsgarten im ISEK 2019 : 150 TSD € – zu 60% durch Bund und Land in der Kulisse “Sozialer Zusammenhalt” förderfähig – analog zu öffentlichen Spielplätzen, Parks, JUB etc.
Chronologie der Beschlüsse:
Maßnahmenbeschluss des Bildungsausschusses 11.05.23: Kosten nun 357 TSD €. Eine genauere Aufschlüsselung der Kosten, ein Lageplan und ein Plan fehlen. Ebenso fehlt jeglicher Hinweis auf die Förderfähigkeit der Kosten durch “Sozialer Zusammenhalt”, bzw. ein Querverweis auf die Aufgabenstellung des ISEK, die Anforderungen und Begabungen des Ortes im Rahmen einer integrierten Stadtplanung: https://ribisl.org/wp-content/uploads/2023/07/VO2218971RV_Verkehrsgarten_11_05_2022.pdf
Niederschrift Bildungsausschuss 11.05.2023: https://ribisl.org/wp-content/uploads/2023/07/Niederschrift_Bildungsausschuss_11_05_2022.pdf
“[…] zu 4 Schaffung eines Verkehrsgartens an der Bezirkssportanlage Ost in der Guerickestraße – Maßnahmebeschluss
Vorlage: VO/22/18971/RV
Diskussion:
Fr. Stadträtin Hopp bittet, der Standort solle näher beschrieben werden.
Fr. Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer erwidert, die Fläche der Bezirkssportanlage Ost erweitere sich. Zur genauen Lage könne sie jedoch keine Auskunft geben.
Hr. Weinmann erklärt, das Areal grenze an das neue Jugendzentrum in diesem Bereich an. Mit dem technischen Maßnahmenbeschluss* würden die Details aufgezeigt.
Fr. Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer ergänzt, östlich des Begegnungszentrum Guerickestraße werde eine Sportanlage geschaffen. In diesem Umfeld werde auch der Verkehrsgarten entstehen. […]”
*Der Technische Maßnahmenbeschluss zum Begegnungszentrum Guericke VO/18/14711/64 vom 27.09.2018 kann hiermit nicht gemeint sein, denn zum anliegenden Fahrradverkehrsgarten ist hier nichts zu erfahren. Eine Zuwegung über einen offenen Spielbereich Fahrradverkehrsgarten wird im ISEK empfohlen.
Den am 11.05.2022 in der Sitzung des Bildungsausschusses zur Sättigung des Informationsbedürfnisses der Stadträtin Yasmin Hopp von der Verwaltung angekündigten technischen Beschluss mit Details zur Planung wie Kostenaufstellung, Lageplan, Plan, Nutzung und Debatte darüber etc. usw. hat es nie gegeben! Eine Antwort wurde mir bisher verweigert. Pläne zur Sportanlage wurden dem Stadtrat noch nicht vorgelegt. Die Planung des Verkehrsgartens erfolgte offenbar nicht in Abstimmung mit umliegenden Planungen. Für eine förderfähige integrierte Stadtplanung wären vor allem das Amt für Stadtentwicklung und der für das Entwicklungsgebiet “sozialer Zusammenhalt” installierte Projektmanager gefragt. Der Außenbereich des Jugend- und Begegnungszentrums ist leider auch noch nicht fertiggestellt. Einblick in eine Vor- oder Ausführungsplanung hierzu wurde dem Stadtrat ebenfalls noch nicht vorgelegt. Momentan ging das Geld aus. (Vergl. meine Nachfrage im Jugendhilfeausschuss 8.11.23 – laut Sitzungsleitung 2. Bgm. nicht zuständig // der Änderungsantrag der Grünen im Umweltausschuss 17.11.23 – laut 3. Bgm. ist der Jugenshilfeausschuss zuständig! // und demnächst die Befassung im Plenum am 29.11.)
Obwohl alle Anforderungen der Förderkulisse “Sozialer Zusammenhalt” außer acht gelassen wurden, fand sich der Fahrradverkehrsgarten mit 360 TSD € in der Bedarfsmitteilung 2023 ff. “Sozialer Zusammenhalt” – normal: https://ribisl.org/wp-content/uploads/2023/07/Bedarfsmitteilung2023ffSozialer-Zusammenhalt_28_03_2023.pdf
Mehr gibt es nicht! Vorbescheid für den Bau 22.06.2023 im Planungsausschuss : https://ribisl.org/wp-content/uploads/2023/07/Vorbescheide_Baugesuche_22_06_2023_Verkehrsgarten.pdf
Kostensteigerung des Verkehrsgartens:
Investitionsprogramm 2018-2022: 150 TSD € förderfähig zu 60 % (ISEK) entspricht 90 TSD €// Kostenberechnung Maßnahmenbeschluss 2022 (ohne Kostenaufschlüsselung) 360 TSD € // Beginn der Maßnahme Juli 2023 // Kostensteigerung im IP 2024/2028 um 93 TSD € auf 450 TSD € : https://ribisl.org/wp-content/uploads/2023/11/IP_Bildung_2023_bis-2027_VO2320597RV_7_11-_2023.pdf (Seite 2 Nr. 211 00 00) in der Vorlage wird fälschlicherweise auf einen Maßnahmenbeschluss am 11.05.22 im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen verwiesen – tatsächlich handelte es sich um den Bildungsausschuss) EINE FÖRDERFÄHIGKEIT DER KOSTEN IST im IP 2023-2028 NICHT MEHR VERMERKT! Hat die Verwaltung hier nur etwas in der Bilanz des Haushalts vergessen oder 265 TSD € von 450 TSD € in den Wind geschossen? (Von den inhaltlichen Anforderungen der Förderkulisse ist ja auch in der Umsetzung des Maßnahmenbeschlusses nichts mehr übrig!)
Frage: Gefördert oder nicht gefördert? Antwort jeweils unter Angabe von Gründen.
Ergebnis:
Hypothetisch: …Hätte sich die Stadtverwaltung im Interesse und unter Einbeziehung weiterer Dienststellen (z.B. eigens angestellter externer Projektmanager, Amt für Stadtentwicklung, Amt für Jugend und Freizeit, Amt für Integration, Sportamt, Planungsamt, Gartenamt, Umweltamt, Kulturreferat, Bildungsreferat), anliegender Akteure (Quartiersmanagement), Anwohner*innen, Zivilgesellschaft (VCD; ADFC, CAMPUS ASYL, VEREINE) und des benachbarten des JUB im Rahmen der Förderkulisse “Sozialer Zusammenhalt” entlang der Entwicklungskriterien der integrierten Stadtplanung bewegt, so hätte man, wie beabsichtigt, zu einem besseren Ergebnis kommen und sich dabei auch noch sehr viel Geld sparen können.
Verpasste Synergieeffekte in der umzäunten Fahrradverkehrsanstalt !
Garten!
Keine Stauden sondern nur Rasen im Fahrradverkehrsgarten? Wie passt das zusammen? Die Stadt will am Straßenrand insektenfreundlich sein, kann das jedoch aus Kostengründen im Fahrradverkehrsgarten nicht realisieren. (vgl. https://www.regensburg.de/regensburg-507/nah-dran/neben-der-strasse-blueht-es-auf)
Aus Kostengründen muss wohl u.a. auf die Pflanzung von Stauden im Fahrradverkehrsgarten verzichtet werden! Einen Plan oder eine Aufschlüsselung der Kosten hat der Stadtrat bisher noch nicht erhalten.
Empfehlungen des ISEKS verknüpfen!
Es wäre nicht schwer gewesen, die Maßnahmenvorschläge des ISEK beim Fahrradverkehrsgarten zusammenzudenken und dabei Dienststellen und Akteure aus der Zivilgesellschaft sinnvoll einzubeziehen, die sich z.B. im Rahmen eines interkulturellen Gartens(M 12*) um qualifiziertere Pflanzungen im Fahrradverkehrsgarten hätten kümmern können. Insbesondere da im Fahrradverkehrsgarten (Maßnahme 11) eine Mehrfachnutzung der Fläche, Integration und eine Anbindung an das JUB gefordert war (siehe oben).
*M12 (S. 139 und 164, 165), kurz bis mittelfristig (2019) Neubau eines interkulturellen Gartens; Zuständigkeit: Gartenamt, Amt für Integration und Migration, Quartiers- und Projektmanagement, Vereine und Initiativen / Weitere Fördermöglichkeiten: ESF Modellprogramm “JUGEND STÄRKEN im Quartier”, Investitionspaket Soziale Integration im Quartier 2019
INFORMATIONSBEDARF: Pläne zum Fahrradverkehrsgarten, Kostenaufschlüsselung und Planänderungen, Einsparungen / Abstriche.
Weitere Anknüpfungspunkte im ISEK:
z.B. u.a. M 2 “Neubau einer öffenlichen Grünfläche beim Begegnungszentrum” Umsetzung 2020/ M4 Begegnungszentrum / Demografie, Soziales und Bildung: M2 “Belebung des öffentlichen Raums” / M6 Neubau Hallenbad. Leichtathletikhalle und Sportflächen (Zeisstraße) / M8 Neubau Kinderhäuser (Guericke auf dem selben Areal ehem. Technischer Bereich) / M9 Erweiterung niederschwelliger Bildungsangebote
Hauptradroute an der Bahnlinie:
Planungen zur Ausgestaltung der bereits in der Rahmenplanung innerer Osten 2010 vorgesehenen Hauptradroute auf der nördlichen Seite des Sportpark Osts wurden bisher noch nicht vorgelegt, dieser Abschnitt wurde allerdings dem Abschnitt am Quartierspark (JUB-Safferlingsteg) vorgezogen. Die im B-Plan 193 “Wohnen am Kunstpark” unter §16 vermerkte und vorausgesetzte Lärmschutzwand als Abtrennung zur Bahnlinie wurde jedoch ebenfalls noch nicht realisiert, weshalb u.a. auch die Hauptradroute und der im ISEK für 2020 westlich des JUB vorgesehene Quartierspark unbearbeitet bleiben.
Der Fahrradverkehrsgarten sollte sich unmittelbar an der Hauptradroute gelegen für Eltern und Kinder wie ein Schulhof als vorgelagerter Spielplatz des Jugend- und Begegnungszentrums und Zugang zur Bezirkssportanlage mit Sportpark Ost öffnen. Wegebeziehungen: Burgweinting, Halle 37 (M 12), PLK mit Zwischennutzung (M2, M3, M4)
INFORMATIONSBEDARF: Planungen zur Hauptradroute hinter dem Sportpark Ost vorlegen, inklusive Zeithorizomt für die Realisierung,( Maßnahme Bestandteil des IP 2023-2028 ?) B.Plan 193 , § 17 Lärmschutz: Eigentumsverhältnisse seit 2018 geklärt?, Lärmschutzwand ist notwendige Voraussetzung für Bezug der Wohnungen am Kunstpark! Kostenbeteiligungen vertraglich geklärt?
Zeitgleich im IP (Herbst2023): Zaunreparatur
Maßnahmenbeschluss Zaunreparaturen: https://ribisl.org/wp-content/uploads/2023/11/6_4_23_Sportausschuss_Einfriedungen_VO_23_19940_53.pdf im IP2024-2028, Mittelbereitstellung 2023! https://ribisl.org/wp-content/uploads/2023/11/IP_2023_2028_Sportausschuss7_11_2023-S7_Zaunreperatur-1.jpg
“[…] Zudem führen/verleiten die Beschädigungen an den Zäunen zu vermehrten unbefugten Zutritten, die oftmals in Vandalismus münden und enorme Schäden verursachen. Betroffen sind vor allem die Sportanlagen Aussiger Straße, Außenflächen der Kerschensteiner Halle, Sportanlage West und Sportanlage Ost. […]”
INFORMATIONSBEDARF: Bezüglich der Zaunreparaturen bei der Bezirkssportanlage Ost ergeben sich folgende Fragen: Wurde mit den Reparaturmaßnahmen hier bereits begonnen? Betreffen die Maßnahmen Zäune oder Tore, die in absehbarer Zeit wegfallen könnten, da mittelfristig neue Durchwegungen oder barrierefrei zugängliche Bereiche geschaffen werden? Wurden aus diesem Budget auch die Einfriedungen am Fahrradgarten realisiert bzw. repariert? An welchen Stellen lag welches Schadensbild vor?
Außenbereich JUB Guericke
Der Außenbereich des Begegnungszentrums liegt weiterhin brach. Die für die Realisierung benötigten Gelder fehlten 2023. Ein Finanzierungs-Plan und ein Ausführungsplan liegt dem Stadtrat bisher nicht vor. Eine entsprechende Anfrage meinerseits am Mi 08.11.23 im Jugendhilfeausschuss wurde wegen angeblicher Nichtzuständigkeit von der 3. Bürgermeisterin abgewiesen. Ein Änderungsantrag der Grünen im Umweltausschuss am Do 16.11.23 nicht behandelt, da laut 2. Bürgermeister der Jugendhilfeausschuss zuständig ist.
Es wurden für die noch nicht fertiggestellte JUB- Aussenfläche dem Stadtrat ebenfalls keine Pläne vorgelegt. Ob sich mit der Fertigstellung der Hauptradroute der Fahrradgarten als Eingangsbereich zum JUB öffnen kann und ob solche Möglichkeiten in die Planung der Freifläche des JUB einbezogen werden lässt sich aufgrund mangelhafter Informationspolitik der Stadtverwaltung auch nach vielen Nachfragen immer noch nicht sagen.
INFORMATIONSBEDARF: Ist Geld für 2024 eingestellt oder nicht? // Gibt es bereits einen Plan? Können wir den Entwurf sehen? // Welche Akteure wurden beim Planungsprozess beteiligt? // Berücksichtigt die Planung Wegebeziehungen zum Fahrradverkehrsgarten, zur Bezirkssportanlage Ost, zum Sportpark Ost? …sowie weitere Entwicklungen wie die anstehende Realisierung der Hauptradroute (Planung durch das Gartenamt, Maßnahme Bestandteil des IP 2023-2028?)
Planungen zu Freiflächen im nordwestlichen Umgriff auf dem Areal des Sportpark Ost
Beschluss Sportausschuss 16.06.2023: https://ribisl.org/wp-content/uploads/2023/11/SportparkOst_multifunkt_Sporta_-im_nordwestlichen_Umgriff_der_Leichtathletikhalle_VO232017453.pdf
Niederschrift 15.06.2023: https://ribisl.org/wp-content/uploads/2023/11/Niederschrift_VO232017453_Sportpark_Ost_multifunktionale_Sportanlage_15_06_23.pdf
Bebauungsplan Nr. 164 Sportpark Ost – Neuer Technischer Bereich: https://ribisl.org/wp-content/uploads/2023/11/bp-164-Begruendung-14-12-21.pdf
INFORMATIONSBEDARF: Ein Zwischenstand der Planungen des Gartenamts für den frei zugänglichen Bereich westlich des Hallenbads und der Leichtathletikhalle wurde dem Stadtrat noch nicht vorgelegt.
An das Gartenamt: Bitte legen Sie uns einen Zwischenstand der Planungen vor – mit Lageplan Parkplatz, Freiraum, Erschließung MIV, Rad, Fußgänger*innen!
An das Planungsamt: Radweg an der Bahnlinie. Realisierung wann? Auf dem Teilabschnitt Zeißstraße bis Grenze Bezirkssportanlage. Teil der Maßnahmen am Sportpark Ost- Berücksichtigung im IP?
Fortführung des Hauptradroutenabschnitts bis Fahrradverkehrsgarten und JUB – wann?
Weiteres zum Thema Zäune noch sehr unvollständig
Im Kasernenviertel gibt es als Relikte der militärischen und industriellen Nutzung viele alte Zäune – aber auch neue und reparierte z.B. entlang der Nordgrenze von „Wohnen am Kunstpark“, um Einrichtungen für Geflüchtete, z.B. neben dem zukünftigen Innovationsquartier auf der PLK, rund um die ehem. Pionierkaserne, den Neuen Technischen Bereich, bzw. der Bezirsksportanlage Ost… usw. Im Sinne der „Rahmenplanung Innerer Osten“, 2010*, der integrierten Stadtentwicklung im „Entwicklungsgebiet Sozialer Zusammenhalt“ und der damit verbundenen städtebaulichen Förderkulisse (ISEK 2019) mit öffentlicher und städtebaulich Infrastruktur (Spielplätze, Freiraum, Parks, Juz etc…) sollte jedoch eine bestmögliche Verknüpfung und barrierefreie Durchlässigkeit geschaffen werden – baulich und sozial.
*Rahmenplanung Innerer Osten: http://europabrunnendeckel.de/download/Rahmenplanung_InnerOsten/Rahmenplanung_InnererOsten_2010.pdf
Hier einen extra Blog mit gesammelten Informationen und Anregungen aufmachen….
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Hier kann noch mehr rein….