Tempo 30 auch vor der GU Guerickestraße und dem Ankerzentrum Zeißtower

https://ribisl.org/wp-content/uploads/2020/10/tempo30Guerickestrasse.pdf

Der Antrag wurde als TOP 9 in die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Verkehr und Wohnungsfragen am Di, den 27.10.20 behandelt. https://www.regensburg.de/rathaus/stadtpolitik/regensburger-sitzungsdienst/sitzungskalender Aufzeichnung der Sitzung: https://www.regensburg.de/rathaus/stadtpolitik/stadtrat/aufzeichnungen-der-stadtratssitzungen/oeffentliche-sitzung-des-ausschusses-fuer-stadtplanung-verkehr-und-wohnungsfragen-vom-27-10-2020 bei 03:02:38 min. Die Ausweisung einer Tempo 30 Zone ist aus verschiedenen formalen Gründen an dieser Stelle der Guerickestraße nicht möglich. Es handelt sich hier um ein Gewerbegebiet, das auf Höhe der Daimlerstraße in ein Wohngebiet übergeht. Im Wohngebiet ist Tempo 30 ausgewiesen. Im Gewerbegebiet zwischen Daimlerstraße und Einmündung in die Zeißstraße sind geschwindigkeitsbegrenzende Maßnahmen laut Straßenverkehrsordnung nicht ohne eine besondere Gefahrenlage oder besondere Voraussetzungen möglich, da sonst bei Verstößen keine Rechtssicherheit besteht. Die CSU hatte bereits 2017 einen entsprechenden Antrag gestellt. Um in einem Gewerbegebiet Tempo 30 auszuweisen, muss eine besondere Gefahrenlage identifiziert werden, die hier laut Verwaltung nicht erkennbar sei – seit 2017 kam es glücklicherweise zu keinen Unfällen mit LKWs oder Autos. Die Eingangstreppen des Ausgangs des Zeißtowers münden allerdings auf den Bürgersteig, was eine gefährliche Situation darstellt. Darum hat die Regierung in einer Stellungnahme zugesagt, die den Gehweg verschmälernden Baustellengittertore abzumontieren und den Caterer anzuweisen den Rollwagen nicht mehr auf dem Bürgersteig abzustellen. Tempo 30 lässt sich in einem Gewerbegebiet außerdem vor sozialen Einrichtungen durchzusetzen, die im Bundesgesetz aufgeführt sind: Kindertageseinrichtungen, Fördereinrichtungen, Schulen, Krankenhäusern und Senioren- und Pflegeheimen. Sogenannte Gemeinschaftsunterkünfte oder Ankerzentren sind hier nicht aufgezählt. In Absprache mit dem Amt für öffentliche Ordnung und Straßenverkehr werden nun zwei dreieckige Warnschilder „spielende Kinder“ (Zeichen 136 StvO) angebracht. Außerdem wird für eine Woche ein Verkehrsdisplay aufgestellt, das auch die dann tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten vor Ort misst. Sollte sich herausstellen, dass z. B. Tempo 50 öfters überschritten würde, spräche das für eine besondere Gefahrenlage und wäre eine Grundlage um hier Tempo 30 ausweisen zu können.

In der GU Guerickestraße und im benachbarten Ankerzentrum Zeißtower wohnen Stand 11.11.2020 insgesamt 155 Personen, davon 60 Kinder. Vgl. von der Stadt weitergeleitete Informationen der Regierung.

Zudem wird bei der Bahn darauf hingewirkt in der Dieselstraße einen die Bahngleise mit einem Zaun zu sichern, weil dort regelmäßig Kinder über die Gleise hinweg spielen.

Danke für die interessante und ergebnissreiche Berichterstattung!

Durchschnittsgeschwindigkeit 46,6 km/h….
Zwischenstand Ende November 2020: Die Bauzauntore sind weg der Wagen steht noch da. Die Schilder sind noch nicht montiert.

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