ASYL-ANTRAG vom 05.06.2020: Unterbringung von Geflüchteten in der Prinz-Leopold-Kaserne

…wird im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen am 24.06.20 behandelt.

Antrag als pdf:

https://ribisl.org/wp-content/uploads/2020/06/Ribisl_Antrag_Unterbringung_von_Geflüchteten_05_06_2020_k.pdf

Demo in der Dieselstraße am Dienstag 28.06.2020 von 17-18:30 Uhr: https://ribisl.org/wp-content/uploads/2020/06/Aufruf-23.-Juni.pdf

Artikel zur Demo: https://www.regensburg-digital.de/regensburger-zahlen-zigfach-erhoehtes-ansteckungsrisiko-in-fluechtlingsunterkuenften/23062020/

DRINGLICHKEITSANTRAG 28.05.2020 & viele Weitere Infos im Blog zu DIESELSTRAßE, ZEISSTOWER, “FEHLBELEGER”, “BENUTZUNGSPAUSCHALE”, ZUSTÄNDIGKEITEN, WOHNABAUOFFENSIVE bzw. WOHNUNGSPAKT BAYERN und vergangene Kunstprojekte zum Thema ASYL: https://ribisl.org/dringlichkeitsantrag-28-05-2020/

Aus der mündlichen Antragsbegründung zum Thema SOZIALE ABRISSPLANUNG:

Am 31.07.20 werden die Beiträge und der Siegerentwurf des Planungswettbewerbs für das Areal der Prinz-Leopold-Kaserne präsentiert. Es wird dann ein Ergebnis dafür geben, wo welche Baukörper und Freiflächen entstehen und wie das weitläufige Areal erschlossen werden soll. Die Fragen, welche Akteure was und wie bauen, muss ab dem 31. Juli in weiteren Planungsschritten, Wettbewerben und Ausschreibungen geklärt werden. Auch die Gesamt-Planung der Abrissarbeiten und Baufeldfreimachung wird auf die Wettbewerbsergebnisse reagieren müssen.

Es ist durchaus vorstellbar, dass bei der Baufeldfreimachung und der Baustellenplanung darauf geachtet wird, vorübergehend nutzbare Gebäude im Westen des Areals, also an der Zeißstraße, möglichst lange stehen zu lassen, während an einem anderen Eck des Areals bereits gebaut wird.

Zwischenzeitlich kann die bedrängte Lage in den Gemeinschaftsunterkünften und den Obdachlosenunterkünften so weiter entzerrt werden. Provisorische soziale Nutzungen auf dem Areal sollten so lange wie möglich erhalten und auch ausgebaut werden. Ganz abgesehen von der dadurch erreichbaren Milderung sozialer Not und der coronabedingten Gefahrenlage kann so ein Vorgehen auch als Grundsteinlegung für ein neues und besonders soziales Stadtquartier verstanden werden.* Ich bin mir sicher, dass es mit einer durchdachten Baustellenplanung ohne riesigen finanziellen Mehraufwand möglich ist den Zeitplan für den Bau der 400 neuen Wohnungen auf dem weitläufigen Areal einzuhalten.

(*Obdachlose, Geflüchtete, soziale Projekte, Vereine, Künstler und nach meinem Verständnis von Kunst auch das Stadttheater hätten hier schon seit Jahren Räume zwischen nutzen sollen um das entstehende Quartier von Anfang an sozial zu beleben!)

Bis Ende August wird ein damit bereits beauftragtes Büro eine Planung für den Abriss und die Baufeldfreimachung vorlegen. Die coronabedingt in die Prinz-Leopold-Kaserne untergebrachte Obdachlosenunterkunft UFO kann dort vorerst nur bis Ende August bleiben. Eine differenzierte Baustellenplanung könnte eine Verlängerung der bereits begonnenen Zwischennutzung ermöglichen.

Es kann natürlich sein, dass so eine Planung auch einen finanziellen Aufwand bedeutet. Geld, dass ich lieber in solchen sozialen Projekten investiert sehen möchte, als beispielsweise in noch mehr Stadtmarketing: Lieber in vorzeigbare Entwicklungen investieren als in Imagebilder!

Nachtrag: Aus einem städtebaulichen Entwurf der im August 2020 präsentierten Wettbewerbsergebnisse zur Beugestaltung der Kasernen und der angrenzenden Areale:

“Entlang der Zeißstraße sind bestehende Mannschaftsunterkünfte aus den dreißigerJahren vorhanden, deren Erhaltungswürdigkeit noch abschließend geprüft werden muss. Drei dieser Gebäude wurden bereits in den Jahren 2015/2016 provisorisch baulichertüchtigt (Heizungseinbau, Teilsanierung usw.), um hier ca. 400 Übergangsnotquartiere für Flüchtlinge zu schaffen, die aber aufgrund der sich in den letzten Jahren wieder entspannenden Flüchtlingssituation nicht – wie vorgesehen – genutzt wurden.” Vgl. VO/19/15261/61 Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 277, ehemalige Prinz-Leopold-/Pionier-Kaserne und angrenzende Areale am 02.04.2019