S T I F T U N G S Z W E C K : J U G E N D H I L F E
Ein direkter Austausch von Stadträt*innen gemeinsam mit Stiftungsamt und Stiftern ist leider seitens der Stadtverwaltung nicht erwünscht – seitens der Stifter schon.
Ich rege an, dass der Stadtrat in verschiedenen Bereichen Vetrauenspersonen benennt, die bei solchen Gesprächen dabei sind und den anderen Stadträt*innen gegenüber keiner Verschwiegenheitspflicht unterliegen.
Satzung: https://www.regensburg.de/stadtrecht/526255/satzung-der-brigitta-und-oskar-braumandl-stiftung-vom-10-08-2021.html als PDF https://www.regensburg.de/sixcms/media.php/140/11.3861785.pdf
Richtlinien: https://ribisl.org/wp-content/uploads/2023/07/Richtlinien_Braumandl_Stiftung_21_06_2023.pdf
| Vorlagen, auf deren Nummer/Aktenzeichen/Betreff die Suchkriterien zutreffen: | ||
| 14.06.2023 | ||
Chronologie:
- Thu, 22 Jun 2023 16:26:55 +0000
Sehr geehrter Herr Friedl,
wie Sie bestimmt wissen, ist es Aufgabe des Stiftungsamtes, die städtischen Stiftungen zu verwalten und die Stifter bei Bedarf einzubeziehen.
Im gestrigen Ausschuss für Soziales und Stiftungsangelegenheiten sind Ihre Forderungen nicht beschlossen worden.
Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, künftig davon abzusehen, dass Sie – um Ihre Vorstellungen durchzusetzen – Stifter der städtischen Stiftungen, anzurufen und diese mit Ihren Vorstellungen einer richtigen Stiftung konfrontieren, für die Sie keine Mehrheit im Stadtrat finden konnten. Dies gilt hier konkret für die Stifter der Braumandl-Stiftung, Herrn und Frau Braumandl.
Auch bitte ich Sie, es künftig zu unterlassen, dass Sie Aufträge mit Fristsetzung an meine Mitarbeiterinnen geben, um Ihre Forderungen durchzusetzen.
Ein Auskunftsrecht bzw. Auftragsrecht steht nur dem Stadtrat als Kollegialorgan zu, nicht aber dem einzelnen Stadtratsmitglied.
Bitte wenden Sie sich also an die Frau Oberbürgermeisterin oder mit Anträgen an das Kollegialorgan, sollten Sie konkrete Anliegen haben.
Unabhängig davon hat Ihnen die Stiftungsverwaltung schon öfter angeboten, dass wir für ein Hintergrundgespräch jederzeit für Sie in den Stiftungsräumlichkeiten zur Verfügung stehen.
Dieses Gesprächsangebot an Sie wiederhole ich hiermit ausdrücklich.
Oberbürgermeisterin, Hauptamt und Frau Brunner als Betroffene erhalten dieses Schreiben hiermit zur Kenntnis.
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
XXX XXX
Stadt Regensburg
Amt für allgemeine Stiftungsverwaltung
Amtsleitung
- Am 24.06.2023 um 14:01 schrieb Jakob Friedl:
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer,
am 21.06.2023 wurden in der Sitzung des Ausschusses für Soziales und Stiftungsangelegenheiten unter Ö9 die Richtlinien der Brigitta und Oskar Braumandl Stiftung einstimmig beschlossen. Da der Ausschuss, wie mir erklärt wurde, die Richtlinien nicht ändern, bzw. verbessern kann, habe ich diesem Beschluss zunächst zugestimmt.
Ich habe allerdings in der Sitzung Einwände und Verbesserungsvorschläge vorgebracht, die ich gerne gemeinsam mit den Stiftern und der Stiftungsverwaltung besprechen möchte.
Kritisch sehe ich angesichts des Stiftungszwecks ” Förderung der Jugendhilfe und der Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe in Regensburg” die Priorisierung auf die Vergabe von Preisen ausschließlich für Abiturienten und Studenten. Für fragwürdig halte ich den Ausschluss von ausländischen Mitbürgern bei der Vergabe von Preisen. Laut der Aussagen der Sitzungsleitung und der Stiftungsverwaltung in der Sitzung entspräche beides dem ausdrücklichen Willen des Stifterehepaars.
Ich habe mich daher, wie mir im Nachgang der Sitzung von mehreren Ausschusskolleg*innen nahegelegt wurde,am Tag nach der Sitzung telefonisch mit dem Stifterehepaar in Verbindung gesetzt und mit Oskar Braumandl über die Idee gesprochen die Absolventenpreise auf weitere Schularten auszuweiten.
Herr Braumandl zeigte sich offen für den Vorschlag den jährlich 40 x zu vergebenden Abiturpreis für besonders gute Abschlüsse, als Absolventenpreis für alle Schularten zu ermöglichen, die einen Weg zu Berufsausbildung oder Studium ermöglichen: qualifizierender Mittelschulabschluss, Mittlere Reife über M-Zug und Realschule, allgemeines und fachgebundenes Abitur der FOS / BOS und Hochschulreife über das Gymnasium. Herr Braumandl betonte im Telefonat, dass es ihm ein besonderes Anliegen sei mit der Stiftung sozial benachteiligte Jugendliche zu unterstützen. Die Priorisierung des Stiftungszwecks auf die Verleihung von Preisen sei eine Idee der Stiftungsverwaltung gewesen, die dadurch die Sichtbarkeit der Stiftung erhöhen möchte.
Herrn Braumandls Anliegen ist es die Stiftung so gut wie möglich zu verbessern und die Ziele umgesetzt zu wissen. Er bat mich daher darum einen gemeinsamen Gesprächstermin mit der Stiftungsverwaltung, also mit Frau Schmidbauer und Frau Brunner zu vereinbaren, sehr gerne für kommende Woche. Ich regte an zu diesem u.a. die Stadtratskollegin Evelyn Kolbe-Stockert mitbringen da diese sich besonders intensiv mit den Stiftungen beschäftigt und auch Herrn Braumandl ein Begriff ist. Zudem trüge dies dazu bei gewisse Objektivität herzustellen und eine stärkere Verbindung zur notwendigen Willensbildung im Ausschuss für allgemeine Stiftungsangelegenheiten zu schaffen.
Mittlerweile haben auch weitere Stadträt*innen Interesse bekundet an dem Gespräch teilzunehmen. Herr Braumandl betonte in unserem ersten und einzigen Telefonat ausdrücklich , dass er in nächster Zeit kaum andere Termine wahrnehmen muss und somit gut Zeit findet – gerne schon kommende Woche.
Ich bitte Sie daher darum uns zeitnah Terminvorschläge für das Gespräch zu übermitteln.
Selbstverständlich wäre es am Besten wenn, Sie als Oberbürgermeisterin selbst dem Gespräch beiwohnen, bzw. dieses organisieren können.
Mit freundlichen Grüßen
-- Jakob Friedl Stadtrat für die Ribisl-Partie e.V. Stadtberatung im Ribisl-Haus Minoritenweg 23 93047 Regensburg
- Erinnerung wg Antwort 10.Juli 2023
Sehr geehrte Oberbürgermeisterin,
ich möchte an meine Email erinnern, die ich Ihnen vor über zwei Wochen geschrieben habe. Bisher gab es seitens der Verwaltung noch keine Reaktion…
“[…] Mittlerweile haben auch weitere Stadträt*innen Interesse bekundet an dem Gespräch teilzunehmen. Herr Braumandl betonte in unserem ersten und einzigen Telefonat ausdrücklich , dass er in nächster Zeit kaum andere Termine wahrnehmen muss und somit gut Zeit findet – gerne schon kommende Woche.
Ich bitte Sie daher darum uns zeitnah Terminvorschläge für das Gespräch zu übermitteln.[…]”
Mit freundlichen Grüßen
Jakob Friedl
- Am 12.07.2023 um 09:33 schrieb XXXBüro der OberbürgermeisterinXXX:
Sehr geehrter Herr Friedl,
Frau Oberbürgermeisterin Maltz-Schwarzfischer hat auf Ihre Anfrage bereits mündlich reagiert.
Die Verwaltung ist in stetigem Austausch mit der Familie Braumandl.
Weder die Oberbürgermeisterin noch die Stiftungsverwaltung sehen sich daher dazu veranlasst, zu einem gemeinsamen Gespräch zu laden.
Ich darf Sie freundlich bitten, von einer weiteren Kontaktaufnahme in dieser Angelegenheit Abstand zu nehmen.
Mit besten Grüßen
im Auftrag
XXXX
Stadt Regensburg
Büro der Oberbürgermeisterin
- 12 Jul 2023 10:45
Sehr geehrte Oberbürgermeisterin,
ich habe Sie nach einer Sitzung auf mein Anliegen, mit Stiftungsverwaltung, Stadträt*innen und dem Stifterehepaar Braumandl einen gemeinsamen Gesprächstermin zu vereinbaren, angesprochen und den Vorgang aus meiner Sicht kurz erklärt. Informelle Kontakte am Rande von Sitzungen dienen meines Erachtens zwar dazu, Themen kurz anzureißen und bewusst zu machen, jedoch kann ich solche flüchtigen Gespräche nicht als abgeschlossene Auseinandersetzung akzeptieren.
Das Amt für allgemeine Stiftungsverwaltung hat mir angeboten einen Termin zu vereinbaren – allerdings ohne das Stifterehepaar Braumandl, das sich einen gemeinsamen Termin zum Austausch mit den Stadträt*innen gewünscht hätte. Ich möchte Sie darüber in Kenntnis setzen, dass ich gemeinsam mit Kolleg*innen aus dem Stadtrat das Angebot der Stiftungsverwaltung annehmen werde.
Das Thema der stetigen Verbesserung der Richtlinien, der Satzung und Verwendungsrückstände der Braumandlstiftung mit dem Stiftungszweck der Jugendhilfe bleibt uns wohl noch eine Weile erhalten. Eine wesentliche Frage ist hierbei die, welche Rolle der Stadtrat hier überhaupt spielen soll, kann und darf.
Ich stehe Ihnen jederzeit für einen konstruktiven Austausch zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Jakob Friedl
- 13.7. Telefonat mit der Amtsleitung , die am 10.August mit dem Stifterehepaar sprechen wird.