Antrag: Erlass der Marktgebühren für bioregionale Erzeuger

https://ribisl.org/wp-content/uploads/2021/05/Marktgebührenerlass_für_bio_regionale_Erzeuger_16_05_2021.pdf

Aufbauend auf zwei Beschlüsse vom 23.02.2021 des Ausschusses für Umweltfragen, Natur- und Klimaschutz:

https://ribisl.org/wp-content/uploads/2021/05/Bioregiomarkt_VO211762131.pdf

https://ribisl.org/wp-content/uploads/2021/05/23_02-2021_Ökomodellregion_regionale_lebensmittel_VO211762331.pdf

https://oekomodellregionen.bayern/region-regensburg

Der Antrag wurde nach langer Diskussion und erfreulicherweise unterstützt durch einige Befürworter*innen nach Mehrheitsbeschluss dennoch abgelehnt. Die Rechtsabteilung der Verwaltung war offenbar eher auf der Suche nach Verunmöglichungsgründen, wenn auch offensichtlich sehr zum Bedauern des federführend vortragenden Wirtschafts- Wissenschafts- und Finanzreferenten, der nur mit dererlei Informationen versorgt wurde. Wir hätten uns darüber gefreut, wenn der geballte Sachverstand beteiligter Ämter eher dazu genutzt worden wäre Möglichkeiten auszuloten, wie die sinnvolle Anregung der Ribisl-Partie hätte umgesetzt werden können. Aus der Koalition meldete sich leider niemand zu Wort. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen bedeuteten während der Sitzung der OB lediglich, dass Kurs gehalten und nicht im Interesse des Antrag geprüft werden soll. Es wäre schön, wenn nicht offensichtlich Fraktionszwänge und Parteipolitik das (nicht) Handeln bestimmen würden. Die größte Herausforderung für die nächsten Jahre wird es sein daran zu arbeiten, dass der Stadtrat sich etwas mehr als Kollegialorgan begreifen lernt. Es wäre das Beste für die Stadt, wenn einzelne Stadträt*innen beginnen sich zu trauen, Themen nach Sinnhaftigkeit und vielleicht sogar persönlicher Bedeutung und Einstellung zu diskutieren und im Falle einer Zustimmung auch gegen die eigene Fraktion entscheiden. Transkript der Sitzung folgt. Bis dahin ist die zunehmend griffigere Diskussion hier in zwei Teilen nachhörbar: Top 20 (Teil 1 und Teil 2): https://www.regensburg.de/rathaus/stadtpolitik/stadtrat/aufzeichnungen-der-stadtratssitzungen/oeffentliche-sitzung-des-ausschusses-fuer-verwaltung-finanzen-und-beteiligungen-vom-24-6-2021