Dringlichkeitsantrag 28.05.2020: Unterbringung von Geflüchteten in der Prinz-Leopold-Kaserne

  • Kommentar zum regensburg-digital.de Artikel:

“Corona-Ausbruch in Flüchtlingsunterkünften

Gemeinschaftsunterkünfte sind gefährliche Orte

Jakob Friedl

28. Mai 2020 um 12:03 | #

Die GU Dieselstraße ist eine Goldgrube für das Immobilienzentrum, das hier an die Regierung der Oberpfalz vermietet. Ebenso wie der GU-Neubau (2015) in der Guerickestraße.

In der benachbarten Prinz-Leopold-Kaserne stehen gegenüber vom Ankerzentrum (Pionierkaserne) einige Gebäude leer. Ein Gebäude wird nun erstmals genutzt als Ausweichquartier für Odachlose, die im UFO (Landshuterstraße) in Achtbettzimmern Schlafplätze belegen konnten und sich nun zu zweit ein Zimmer teilen. Die Umverlegung des UFO in die unmittelbar an die GU-Dieselstraße angrenzende Prinz-Leopold-Kaserne war zum Glück sehr schnell möglich. Campus Asyl hat bereits vor ein paar Jahren vorgeschlagen Geflüchtete in der leerstehenden Prinz-Leopold-Kaserne unterzubringen. Dieses Vorhaben war schon weit gediehen und scheiterte letztendlich an kleineren Brandschutzbedenken der zuständigen Stellen. Angesichts der Corona-Pandemie überwiegt im Fall der Umsiedlung von UFO nun der Schutz der Gesundheit den Brandschutz.

In der Prinz-Leopold-Kaserne gibt es genug kurzfristig bezugsfertige Einzelzimmer für alle Bedürftigen. Es handelt sich um größere und schönere Zimmer als in den IZ-GUs und den Turnhallen mit Holzverschlägen in der Pionierkaserne. Eine Umverlegung in der eigenen Nachbarschaft wäre zudem wohl billiger als die Unterbringung in nicht in Regensburg gelegenen Hotels.

Zur virtuellen Ortserkundung hier noch ein Video zu oben beschriebenen Gebäuden ab Sekunde 25:

Zu der möglichen Unterbringung von Geflüchteten in Hotels:
Es haben sich hier Hotels in weit entfernten Landkreisen, z.B. in Tirschenreuth, bereit erklärt und Geflüchteten wurden entsprechende Angebote gemacht. Viele Geflüchtete sind jedoch froh sich in Regensburg zurechtzufinden und haben sich hier eingelebt, Freunde und Hilfestellungen gefunden. Eine dezentrale Unterbringung in anderen Landkreisen ist für sie alles andere als attraktiv, zudem sie sich nicht sicher sein können, dann wieder nach Regensburg zurückkehren zu können.

….weiterer Kommentar zum rd-Artikel ” Corona-Ausbruch in Flüchtlingsunterkunft: Langes Zögern bis zur Quarantäne

….Natürlich kann die Stadt Regensburg der Regierung der Oberpfalz Gebäude in der Prinz-Leopold-Kaserne für die Unterbringung von Geflüchteten zur Verfügung zu stellen! Im Fall der städtischen Obdachlosenunterkunft UFO war eine Verlegung in die städtische Prinz-Leopold-Kaserne ja auch innerhalb von 2 Wochen möglich.

Diejenigen Flüchtlinge, die hoffentlich nun von der Regierung der Oberpfalz wegen vorliegender Voraussetzungen (Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse) schnell und unbürokratisch Auszugserlaubnisse aus den Gemeinschaftsunterkünften erhalten und damit berichtigt sind zur privaten Wohnsitznahme (so der bürokratische Ausdruck) sollten unverzüglich durch die Stadt Regensburg unterstützt werden geeignete Wohnungen zu finden – oder z.B.vorübergehend Einzelzimmer in der Prinz-Leopold-Kaserne beziehen können.

Hier steht die Stadt in der Verantwortung.

Abgesehen davon ist es ist skandalös, dass genesene Geflüchtete von der Regierung aus den Quarantäne-Bretterverschlägen in der Pionierkaserne zurück in die unter Quarantäne stehende „Gemeinschaftsunterkunft“ geschickt werden, wo sie erneut zu viert ein Zimmer teilen und die bedrängte und unmenschliche Lage dort verschärfen.

Auch hier könnte die Stadt handeln und Wohnraum in der Kaserne anbieten und damit die unzumutbaren Verhältnisse in den überfüllten „Gemeinschaftsunterkünften“ entschärfen. Dass die Regierung im Herbst eine Wohnanlage für anerkannte Geflüchtete und Einheimische mit niedrigem Einkommen in der Benzstraße fertigstellt, ist schön, bereinigt jedoch nicht die akute Notsituation.

Zum Umgang von Gertrud Maltz-Schwarzfischer mit den Dringlichkeitsanträgen der Grünen und von Ribisl ist zu sagen, dass wir zum Inhalt unserer Anträge aus formalen Gründen leider nicht Stellung nehmen konnten, die Oberbürgermeisterin jedoch ausführlich ihre Sicht der Dinge darlegte und dabei einleitend inhaltlich argumentierte, anstatt dies den Verfassern der Anträge zu gestatten.

Hätte der Stadtrats die vorliegenden Anträge zur Behandlung in die Tagesordnung aufgenommen hätten alle Seiten zur Sache Stellung beziehen können.

Hier der Dringlichkeitsantrag der Grünen

https://ribisl.org/wp-content/uploads/2020/05/Dringlichkeitsantrag_Fraktion_Gruene.pdf

und hier der die Grünen in der Sache unterstützende Dringlichkeitsantrag von Ribisl: https://ribisl.org/wp-content/uploads/2020/05/dringlichkeitsantrag_ribisl_gefluechtete_unterbringung_28_05_2020.pdf

Ich zitiere aus der Pressemitteilung der Seebrücke Regensburg zur Übergabe der gesammelten Unterschriften an die Bürgermeisterin im Rahmen der Aktion “Sicherer Hafen Regensburg”, sowie zur Kundgebung “Solidarität mit Geflüchteten – weitere Infizierungen stoppen – Lagerpflicht abschaffen!” vom 28.05.2020

„Die Zustände, wie sie in der Dieselstraße im Moment zu beobachten sind, sind eines ‘sicheren Hafens’ nicht würdig”, kritisiert Renner. “Wir hoffen daher, dass der Stadtrat und die Oberbürgermeisterin ihrer Verantwortung nachkommen und sich auf allen Ebenen für eine Verbesserung dieser untragbaren Situation einsetzen.” „

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DER ZEISTOWER WURDE FÜR DIE UNTERBRINGUNG VON CORONAFÄLLEN GERÄUMT UND STEHT NUN WEITGEHEND LEER:

Die Bewohner wurden offenbar u.a. in die überfüllte GU-Dieselstraße verlegt in der Corona ausgebrochen ist und die nun unter Quarantäne steht.

Ein paar Infos zur GU im Zeisstower:

Gemeinschaftsunterkünfte sind ein gutes Geschäft für die Vermieter:
z..B.: Unweit der IZ GU Dieselstraße, gleich neben der GU vom Immobilienzentrum (auf dem ehem. Puffgelände in der Guerickestraße: Der Zeiss Tower. Auf Kosten der Regierung mit Feuertreppe ausgestattet und für 12,17 € Netto Kaltmiete an die Regierung vermietet. (Zuvor war hier der Firmensitz der Abmahnkanzlei Urmannn.) „Objektbeschreibung: Zum Verkauf steht ein renditestarkes, hochinteressantes Anlageobjekt im östlichen Zentrumsrand. Das gesamte Objekt ist an einen öffentlichen Träger langfristig vermietet.
Die aktuelle Nettomiete beträgt ca. 468.000,00 EUR p.a. zzgl. NK, zzgl. gesetzlicher MwSt.
Es ist noch Ausbau- und Mietsteigerungspotiential vorhanden.” https://www.ebay-kleinanzeigen.de/s-anzeige/bueroimmobilie-noch-5-jahre-an-freistaat-bayern-vermietet-zentral-in-regensburg/1260975201-208-7656

Von den 500 in GUs untergebrachten Personen haben 256 eine Erlaubnis zur Wohnsitznahme in Regensburg und sind sog. „Fehlbeleger“. Theoretisch könnte die Regierung diese Leute in die Obdachlosigkeit bzw. in die Zuständigkeit der Stadt Regensburg entlassen. Die Regierung übt allerdings auf die Stadt Regensburg keinen Druck aus, da die Stadt mehr Geflüchtete aufgenommen hat als sie müsste. Für anerkannte Geflüchtete ist die Stadt Regensburg zuständig.

Anträge auf Berechtigung zur Wohnsitznahme werden zwischen städtischem Ausländeramt und Regierung abgestimmt… viele Anträge warten noch auf Bearbeitung.
Auszugsberechtigte GU-Bewohner zahlen bei eigenem Einkommen aus Arbeit oder Ausbildung Benutzungsgebühr für ein Bett im Mehrbettzimmer an die Regierung. Die Benutzungsgebühr kann rückwirkend bis zum 1.9.2016 geltend gemacht werden.
Der Bezug von Sozialleistungen kann bei abgelehnten Geflüchteten mit Ausbildungsduldung die Abschiebung zur Folge haben. Für eine Erlaubnis zur Wohnsitznahme in Regensburg ist muß diese Personengruppe nachzuweisen, dass aus eigenem Einkommen 570 €/Monat für Miete aufgebracht werden kann. Berufsausbildungsbeihilfe kann ein rettender Anker sein.

…ein paar Fotos aus der Dieselstraße 2017: Erde in Kübeln.

GU-Dieselstraße 2017 noch im Bau. Das Immobilien-Zentrum vermietet an die Regierung der Oberpfalz. Mittlerweile leben hier fast 300 Menschen auf engstem Raum. Einige zahlen Miete und wären auszugsberechtigt.

Wohnanlage in der Benzstraße (Wohnbauoffensive):

Die Stadt ist wohnungsmäßig zuständig für folgenden Personenkreis  (ggf im Zusammenwirken mit Regierung/Freistaat) : Laut Info der Regierung  hat die Regierung in Rgbg  von “1056 Flüchtlingen”  (ohne AZ)  “233 Asylbewerbern”  den Auszug in einen Privatwohnung gestattet, 258 Anerkannte wohnen als sog. “Fehlbeleger” noch in den GUs mangels  Sozialwohnungen. Für diesen Personenkreis hat der Freistaat in Rgbg Wohnungen errichtet, die noch in diesem Jahr  bezugsfertig werden , ein Teil davon steht dann auch anderen einkommensschwachen Bürgern Rgbg zu. https://www.regensburg.de/leben/wohnen-u-bauen/wohnbauoffensive/karte-wohnbauoffensive/benzstrasse

https://www.regensburg.de/rathaus/aemteruebersicht/direktorium-1/amt-fuer-integration-und-migration/wohnraum-fuer-gefluechtete-gesucht

60% der Wohnanlage in der Benzstraße werden vom Freistaat an anerkannte Flüchtlinge vermietet die auf dem freien Wohnungsmarkt keine Wohnung finden und als “Fehlbeleger” in den GUs wohnen. Für diese Personengruppe gelten reduzierte Wohnstandarts.

40% der Bewohnerstruktur wird durch das städtische Amt für Stadtentwicklung vermittelt: Arme Einzelpersonen oder Familien, sie sonst keine Wohnung finden. Im städtischen Teil der Anlage gilt ein anderer Belegungsschlüssel: Auf 100qm, maximal 8 Personen.

Um 40% der Bewohner einbringen zu können (Verhandlungssache mit der Regierung) organisiert die Stadt Regensburg mit einem vom Jugendamt betreuten Ämterstützpunkt, Sozialarbeit und Hilfsangebote.

Um eine Ghettobildung zu vermeiden und eine wertschätzende und achtsame Nachbarschaftskultur zu etablieren wird es sehr wichtig sein von Anfang an (also ab September 2020) gute Beratungs-und Bildungsarbeit zu leisten.

Was ist der Wohnungspakt Bayern? bzw. die Wohnbauoffensive?

” Als erste Säule des Wohnungspakts plant und baut der Staat in einem Sofortprogramm Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge. Bayernweit stehen 70 Millionen Euro für rund 3.300 kurzfristig zu schaffende Wohnplätze zur Verfügung. Diese sollen mit reduziertem Wohn- und Baustandard sowie mit befristeter Standzeit auf staatlichen Grundstücken entstehen. ”

siehe: https://www.regierung.niederbayern.bayern.de/aufgabenbereiche/3/wohnungswesen/mietwohn_neu/wohnungspakt.php

….vergl. Bundesprogramm verdichtetes Bauen & Wohnen mit Lärm: ” Urbane Gebiete” im Beitrag zum Boschareal: https://ribisl.org/antrag-05-06-2020-zwischennutzung-auf-dem-bosch-areal/

Adressen und Links zum Thema:

“……..KunstKUnstKUNstKUNStKUNSTkUNSTkuNSTkunSTkunsTkunst……..”

Vergangene Kunst-Projekte u.a. für die Dieselstraße (Die Herangehensweise ist eine andere…..)

  • Leider war 2017 es nicht möglich im frisch gerindenmulchten Randstreifen der nagelneuen GU Dieselstraße behutsam zu Gärtnern und dort z.B. Pfefferminze oder Petersilie oder gar Ribisln einzubringen. Also pflanzten wir die Stauden mit 1,5 m3 Erde in Dosen, die sich die Bewohner auf die Balkone stellen konnten (siehe oben).
  • Gemeinschaftsgarten in den Krauterergärten Burgweinting 2016

(nicht realisiert, da der Kleingartenverin keine Gruppen zulässt und das Gelände bis heute 2020 noch nichteinmal zur Hälfte verpachtet hat….) http://europabrunnendeckel.de/?p=5967

Nicht weit entfernt von den GUs Dieselstraße, Grunewaldstraße, Zeistraße, Guerickestraße, der Erstaufnahmeeinrichtung Bajuwarenstraße und dem Ankerzentrum liegt gleich hinter der Autobahn das neue Gragland der Kleingartenanlage Kleinfeld, städtischer Grund.

Gemeinschaftsgarten in Burgweinting hinter der Autobahnbrücke? ( Die leider 2019 5m zu kurz für einen Radweg neu gebaut wurde…)
Krauterergarten: Wir machen unsere viereckige Parzelle rund.
  • Bauschuttorchester (nicht realisiert)

Die blauen Blumenkübel-Rollkästen mit Erde drinnen (siehe oben), sollten auch als mobile Werkstatt für einen Lautenbauworkshop dienen, der leider nicht gefördert wurde. Es waren 5€/h veranschlagt. Die mobile Werkstatt sollte eine räumliche Trennung der Arbeitsschritte ermöglichen: Malen und Entwerfen und Feinarbeiten im Gruppenraum von Campus-Asyl oder im Hof der GU Dieselstraße – laute und staubige Säge und Schleifarbeiten bei den Mülltonnen im Aussenbereich.

Ein erster ebenfalls nicht erfolgreicher Antrag für ein Lautenprojekt in der Grunewaldstraße: http://europabrunnendeckel.de/download/bauschuttorcherster_1_Jakob%20Friedl.pdf Das Projekt in der Grunewaldstraße wurde von POP to GO leider nicht unterstützt.

siehe auch “Lauter leise Lauten”: http://europabrunnendeckel.de/?p=5267

Ein Jahr später beim Gassenfest….2016

FOTOS: http://europabrunnendeckel.de/slideshow.php?title=Grunewaldfestvorbereitungen2013MAI2&slides=download/grunewaldweb/grunewaldfestvorbereitungen_kl/

„Erst fliegt was aus den Fenstern und dann knallt es“  Reenactment von Roman Signers “Kurhaus”