Umsetzung des Ribisl-Antrags durch die laufende Verwaltung; siehe weiter unten…..
Ribisl-Antrag: https://ribisl.org/wp-content/uploads/2020/12/Straßenbeleuchtung_Corona_Shut_Down-1.pdf
12.02.2021: Schreiben der Verwaltung
Verwaltungsbeschlußvorlage in Verwaltungsdeutsch mit der der initiative Antrag der Ribisl_Partie umgesetzt aber dem Planungsausschuss am 02.03.2021 nicht vorgelegt geschweige denn erwähnt wird. Die Ribisl-Partie kann den Antrag also im Planungsausschuss nicht vorstellen und auch nicht um ein Rederecht bitten.
Beschlußvorschlag der Verwaltung: https://ribisl.org/wp-content/uploads/2021/02/Tempo_30Obermünsterstraße_VO211767532.pdf
Brief an die Stadträt*innen zum Zerfahren:
Regensburg, 02.03.2021
Sehr geehrte Kolleg*innen,
heute, am 02.03.202, beraten Sie im Stadtplanungsausschuss unter TOP 4 über die Verwaltungsvorlage „Tempo 30 – Obermünsterstraße“ VO/21/17675/32. Am 15.12.2021 hat die Ribisl-Partie einen Antrag eingereicht „Tempo 50 in der Obermünsterstraße abschaffen“, der in der Konsequenz genau dasselbe bedeutet. Der Beschlussvorschlag der Ribisl-Partie lautet: „Das Tempo-50-Schild am Ende der Grasgasse wird abmontiert und falls nötig durch ein die Verkehrssituation angemessenes abbildendes Hinweisschild ersetzt – mit allen Konsequenzen.“
Der Antrag der Verwaltung ist in seiner Kernaussage deckungsgleich mit dem etwas lyrischer formulierten und anschaulich bebilderten Antrag der Ribisl-Partie, der jedoch die Absurdität der bereits viel zu lange andauernden verkehrlichen Situation präziser beschreibt und womöglich eher dazu inspiriert, von dieser Stelle aus weiter in Richtung verkehrsbefreite Altstadt zu denken.
Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass die Verwaltung den Ribisl-Antrag in trockeneres Verwaltungsdeutsch transkripiert und als alternative Beschlussvorlage vorschlägt. Dass dabei jedoch der ursprüngliche Antrag der Ribisl-Partie den anderen Stadträt*innen nicht zur Kenntnis gebracht wird und unerwähnt bleibt, enttäuscht wieder einmal. Beide Versionen haben ihre Qualitäten, die nicht ungesehen unter den Tisch fallen sollten.
Nebenbei: Ich hoffe, es gelingt nun auch bald acht Jahre nach der Fertigstellung des Peterswegparkhauses, die dort mitgebauten 80-120 Anwohnerparkplätze zu nutzen um die Obermünsterstraße wie geplant vom ruhenden Verkehr zu befreien. Ich bin gespannt, wie mit unserem nächsten Antrag verfahren wird.
Der Vorgang ist hier dokumentiert, ich wünsche viel Vergnügen bei der Lektüre:
Mit freundlichen Grüßen
Jakob Friedl
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15.12.2020: Hintergrundinfos zum Sanierungsgebiet Obermünsterviertel und dem Parkhaus Petersweg:
Investitionsplan 2020-2024: Sanierungsgebiet Obermünsterviertel im städtebaulichen Förderprogramm “Lebendige Zentren”. Sanierungsmaßnahmen sind zu 60% durch Bund und Land förderfähig. https://ribisl.org/wp-content/uploads/2020/12/Altstadtsanierung_Bericht_Dez_2020_VO201741766.pdf
| Sanierungstitel 1: | Sanierungsgebiet VIII |
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| Sanierungstitel 2: | OBERMÜNSTERVIERTEL |
| Sanierungstitel 3: | ca. 6,3 ha |
| Gebietstyp: | aktuelles Sanierungsgebiet |
Satzung Untersuchungsgebiet Obermünsterviertel: Ziele etc.
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