A B G E L E H N T : Ein paar Änderungsvorschläge zur Beschlussvorlage, welche die Arbeit des Stadtrats erleichtern, die Entscheidungsfindung transparenter und damit nachvollziehbarer machen und dabei helfen könnten Missverständnisse zu vermeiden.
Kurz:
- Änderungen in Beschlussfassung und Sachverhalt durch Streichungen und farbliche Hervorhebungen im Sitzungsdienst und im Sammeldokument kenntlich machen!
- Audio-Aufzeichnungen der Sitzungen mit Markern zu den Tagesordnungspunkten versehen und so lange auf der Homepage der Stadt verfügbar halten, bis das genehmigte Protokoll auf der Homepage bereitgestellt ist.
- Streichen: „[… ] Bild- und Tonaufnahmen dürfen von Medienvertretern/Medienvertreterinnen gefertigt werden; sie müssen unterbleiben, wenn einzelne Sitzungsteilnehmer/Sitzungsteilnehmerinnen einer Aufzeichnung widersprechen. […]“ Theoretisch könnte also ein einzelner Stadtrat die Audio- und Videoberichterstattung der Haushaltsreden blockieren. Zur Erinnerung wir waren hier schon einmal weiter, 2014 gab es Videoübertragungen von Stadtratssitzungen, bei denen an den Stadträt*innen die nicht gefilmt werden wollten, vorbeigefilmt wurde. Die Geschäftsordnung entwickelt sich hier in die falsche Richtung! Die Argumente der Verwaltung bezüglich Rechtssicherheit und Mehraufwand erscheinen vorgeschoben, denn Rechtssicherheit wird immer zu Beginn der Sitzung hergestellt und Aufwand haben nur die Medienvetreter*innen selbst, die ihre Arbeit mit Sicherheit mehr als sorgfältig ausführen.
Funfact: Wenige Minuten nachdem Obiges beschlossen wurde, ging es medienmäßig rund: In der konstituierenden Sitzung haben viele Kolleg*innen, für die sozialen Medien gefilmt, Selfies gemacht, inkl. Unterlagen auf dem Tisch, obwohl die Geschäftsordnung das im selben Absatz verbietet und natürlich nicht gefragt wurde, ob alle den Aufnahmen zustimmen: […] Unautorisierte Bild- und Tonaufnahmen sowie die Ablichtung persönlicher Unterlagen von anderen Sitzungsteilnehmern/Sitzungsteilnehmerinnen in der Weise, dass diese lesbar sind, sind untersagt. Die vorgenannten Regelungen gelten auch für Stadtratsmitglieder. Zuhörern und Zuhörerinnen wird grundsätzlich keine Erlaubnis zur Anfertigung von Bild- und Tonaufnahmen erteilt. […]” Auch von der Empore aus gab es etliche Aufnahmen. Ach ja…
hahaha!!!
Sitzung des Stadtrats am 13.05.2026 zu Tagesordnungspunkt Ö6, nachzuhören ab Freitag leider wieder nur für 6 Wochen hier: https://www.regensburg.de/rathaus/stadtpolitik/stadtrat/aufzeichnungen-der-stadtratssitzungen
Ö6 Beschlussvorlage: https://ribisl.org/wp-content/uploads/2026/05/Beschlussvorlage_Geschaeftsordnung13_05_2026_VO262307810.pdf
Geschäftsordnung : https://www.regensburg.de/stadtrecht/233880/geschaeftsordnung-fuer-den-stadtrat-der-stadt-regensburg-vom-08-mai-2014.html
Bayerische Gemeindeordnung:https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGO
Änderungsantrag zur Geschäftordnung 13.05.2026: https://ribisl.org/wp-content/uploads/2026/05/Aenderungsantrag_Oe6_GO_13_05_2026_Ribisl.pdf
