Antrag als Pdf: https://ribisl.org/wp-content/uploads/2024/01/Aussenbereich_JuB_anschliessen_Antrag_Ribisl_12_01_2024_1.pdf
Bezüglich meines Antrags auf Berichterstattung hat mich folgende Antwort erreicht:
Eine Übermittlung von Plänen und eines Sachstandsberichts für den zuständigen Ausschuss bezüglich einer integrierten (und somit städtebaulich geförderten) Außenraumgestaltung des Jugend- und Begegnungszentrums JuB Guericke wird für entbehrlich gehalten.*
Im Sinne einer förderfähigen und integrierten Stadtplanung ist es jedoch essentiell, dass die Pläne für die Außenraumgestaltung des JuB dem zuständigen Ausschüssen frühzeitig vorgestellt und diskutiert werden – gerade auch hinsichtlich der Verbindungsmöglichkeiten zu benachbarten städtischen Flächen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass auch hier bis zur Grundstücksgrenze geplant wird, grundlegende Entwicklungsziele aus den Augen verloren und Potenziale im Stadtraum nicht ausgeschöpft werden. Ich hoffe, dass sich ein Interesse für eine zusammenhängende Planung zwischen PLK und Safferlinger Steg entwickelt und man sich in Zukunft nicht mehr mit fragmentarischen Maßnahmenbeschlüssen ohne Plan und konstruktiver Beteiligung der Zivilgesellschaft abfindet.
*Das ärgert mich: Dieselbe Antwort habe ich auch schon auf Nachfragen zum an das JuB unmittelbar angrenzenden Fahrradverkehrsgarten erhalten, der die qualitativen Anforderungen des Förderkulisse “Sozialer Zusammenhalt” in vielerlei Hinsicht nicht erfüllen konnte. Die eingezäunte Fahrradverkehrsanstalt verlor die Förderfähigkeit und wurde für die Stadt siebenmal teurer als 2019 angenommen – über den Verlust der Förderkulisse wurde der Stadtrat nicht informiert. Dem zuständigen Ausschuss wurde im Mai 2022 ein Maßnahmenbeschluss ohne Lageplan, ohne Ausführungsplan und ohne Kostenaufschlüsselung übermittelt – eine kritische Nachfrage von Yasmin Hopp hierzu wurde mit dem Hinweis auf einen noch zu fassenden technischen Beschluss übergangen. Es gab nie einen technischen Beschluss. Mein konstruktives Interesse an der Planung wurde 2023 über ein halbes Jahr hinweg abgeschmettert: Vgl. z.B. Antwort vom 20.07.2023: “[…] Damit Sie ihre Aufgaben als Mitglied des Stadtrats erfüllen können, halte ich die Zusendung weiterer Unterlagen wie etwa der Pläne oder Visualisierungen für entbehrlich. Gleiches gilt für eine Kontaktaufnahme mit den Planern. […]” Entgegen mündlicher Erwiderungen in Sitzungssituationen wurden mir auch keinerlei Auskünfte zu Fahrradverkehrsgarten, JuB und die unmittelbare Umgebung erteilt – selbiges gilt auch für den Außenbereich des JuB.
Beim Fahrradverkehrsgarten erfolgte keine ausreichende Information an die Stadträte. Es fehlte somit auch jegliche Transparenz für die Öffentlichkeit und Möglichkeiten zur Partizipation für eine interessierte Zivilgesellschaft im Entwicklungsgebiet. (Der Fahrradverkehrsgarten sollte ja z.B. auch durch Vereine genutzt werden können. Als eine weitere Fördermöglichkeit wird im ISEK “Jugend im Quartier” vorgeschlagen.) Es ist anzunehmen, dass beim Fahrradverkehrsgarten die ämterübergreifende Zusammenarbeit zu kurz kam.
Ähnliches soll sich bei einer Planung des Außenbereichs des JuB nun nicht wiederholen. Wie eine von der Verwaltung ausgearbeitete “gute Lösung für die Freiflächen” des JuB aussehen wird, bleibt hoffentlich nicht bis zur Realisierung kein Geheimnis – so wie beim Fahrradverkehrsgarten. Vor allem jedoch muss es sich um eine integrierte Gestaltung handeln, die zur räumlichen Transparenz in einem von Zäunen aus der Vergangenheit geprägten städtischen Gebiet beiträgt.
Ich möchte auch daran erinnern, dass es trotz anhaltendem Interesse aus dem Stadtrat bis zuletzt selbst dem Gartenamt unbekannt war, ob Gelder für die Fertigstellung des Außenbereich des JuB im IP zur Verfügung stehen. Für 2024 sind in der Haushaltssatzung im Unterabschnitt 4682 “Jugend- und Begegnungszentrum Guericke” 740 600 € eingeplant – in der Zuständigkeit des Jugendhilfeausschusses. (Vgl. Mi 13.12.2023 VFB Ö13 VO/23/20710/20)
Antwort der OB an die Stadtratskolleg*innen nachdem ich den “für entbehrlich” gehaltenen und nicht auf die Tagesordnung gesetzten Antrag zum Aussenbereich des JuB an die Kolleg*Innen geschickt habe:
