https://ribisl.org/wp-content/uploads/2026/02/26-02-19_Architekturkreis-Stellungnahme.pdf
Vernünftiger Vorschlag der Verwaltung – durch die ehem. Graue Koalition plus Bruecke im Planungsausschuss zerschossen: https://ribisl.org/wp-content/uploads/2026/02/02_03_Bauturbo.pdf
Meine Position:
Ich bin nicht sprech- & abstimmungsberechtigt im Planungsausschuss, aber ich habe in den vergangenen 6 Jahren keine einzige Sitzung des Planungsausschusses verpasst. Stadtplanung interessiert mich, darum war ich im September beim Nationalen Stadtentwicklungskongress des deutschen Städtetags in Rostock.
Das große Thema auf dem mit politischen Entscheidungsträgerinnen und Wissenschaftlerinnen besetzten Podium und in den vielen Vorträgen und Diskussionsveranstaltungen war, wie die Kommunen mit der Novelle des Baugesetzes mit Experimentierklausel – genannt „Bauturbo“ – umgehen können oder besser gesagt müssen, ob es gelingen kann, die Novelle des Baugesetzes sinnvoll zu nutzen, ob es Kommunen unter den gegenwärtigen Bedingungen gelingen kann, weiterhin städtebauliche, ökologische und soziale Qualität und bezahlbaren Wohnraum in den neuen Quartieren zu sichern, Flächenfraß zu vermeiden und eine doppelte Innenentwicklung, also ökologisch und sozial hochwertige Nachverdichtung, zu ermöglichen. Zentrales Thema dabei war, wie gemeinnützige Akteure, also Baugenossenschaften, mit einbezogen und gestärkt werden können, z. B. auch durch privates Kapital und wie lebendige Nachbarschaften, in denen Demokratie und Beteiligung tatsächlich gelebt werden kann, möglich werden. Hierfür braucht es jedoch vor allem: Zeit, klare Vorgaben und eine bewältigbare Strategie.
Qualität lohnt sich, denn die neuen Quartiere bleiben uns noch lange erhalten.
Beim großen Thema „Bauturbo“ war sich das gesamte Podium und der Saal mit über tausend Zuschauerinnen sehr einig: Der Bauturbo überlastet die Kommunen durch die schnell abzuarbeitenden Bauanträge, begünstigt durch die schnell auszustellen Vorbescheide Bodenspekulation,
schwächt die Position der Kommunen und die Chancen der Baugenossenschaften, führt zu weniger Transparenz und begünstigt durch verkürzte Abläufe abseits der Bauleitplanung einen Mangel an Qualität. Der sog. Bauturbo selbst könnte sich wiederum in weiten Teilen noch als Zeit-, Geld- und Kapazitäten fressender Papiertiger erweisen, wenn die Kommunen aufgrund von Präzedenzfällen mit Klagen konfrontiert werden und führt nicht zwangsläufig schneller zu Wohnraum und nicht zu bezahlbaren Mieten.
Nur eine Person in Rostock teilte keine dieser Bedenken: Die CDU-Abgeordnete.
Zur aktuellen Position von CSU, Brücke, SPD, FDP, Freien Wählern und CSB im Regensburger Stadtrat komme ich später noch.
Zunächst einmal möchte ich lobend hervorheben, dass sich das Baureferat in der Beschlussvorlage mit den Chancen und Möglichkeiten der Baugesetznovelle auseinandergesetzt hat und hierbei vor allem den Handlungsspielraum der Kommune im Blick hat, weshalb es die Grenzwerte, ab denen ein transparentes und öffentlich einsehbares Bauleitverfahren eingeleitet werden muss und ab dem z.B. das Baulandmodell greift, von dem grundsätzlich immer Ausnahmen gemacht werden können, vorsichtig bei ca. 30 Wohneinheiten setzen wollte.
CSU, Brücke, SPD, FDP, Freien Wählern und CSB haben diesen Schwellenwert mit einem Änderungsantrag einfach mal auf die Größe eines Fußballfelds vervielfacht und die Verhandlungsposition der Kommune und der Träger öffentlicher Beange damit massiv geschwächt. „Damit der Turbo richtig zünden kann!“ BAUBAUBUMMBUMM.
Dem Planungsausschuss wird dann nur noch das vorläufige Ergebnis des Aushandlungsprozesses zwischen Stadtverwaltung und Bauherr vorgelegt oder die Baugenehmigung zur Kenntnis gebracht. Was darüber hinaus in städtebaulichen Verträgen geregelt wird ist im Gegensatz zu einem B-Plan sowieso für immer nichtöffentlich und durch die Zivilgesellschaft nicht mehr nachprüfbar: Spielplätze, Kita, Freiflächen oder sehr unwahrscheinlich: Gemeinschaftsräume
Gut ist auch dass das Baureferat, wie beim bereits beim Nationalen Stadtentwicklungskongress empfohlen die Auswirkungen des Bauturbos und der Verfahrensweise der Stadt Regensburg nach einem Jahr evaluieren will. Hierbei muß auch untersucht werden wie gebaut wurde, städtebauliche Ziele aus Rahmenplaungen oder dem Regensburg-Plan 2040 eingehalten werden konnten und ob die Strategie der Stadtverwaltung aufgeht.
CSU, Brücke, SPD, FDP, Freien Wählern und CSB werden hoffentlich nicht nur zählen, wie viele teure Schrottwohnungen in anonyme Schrottumgebungen gebaut wurden.
Vor 15 Jahren haben viele Kommunen mit Baulandmodellen und der vermehrten Anwendung von Bebauungsplänen auch im kleineren Maßstab auf die gestiegenen Anforderungen einer verträglichen Stadtentwicklung reagiert.
Bauleitverfahren sind etwas schönes: Es gibt mindestens eine Informationsveranstaltung, in zwei Runden Behörden und Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Einwände müssen transparent abgearbeitet werden und auch das Resultat, die Inhalte des festgesetzten Bebauungsplans bleiben für immer sichtbar, z.B. hier ist ein Spielplatz, hier ein Gemeinschaftsraum usw.
Bei beschleunigten B-Plan-Verfahren ist die Beteiligung der Öffentlichkeit eingeschränkter, Einwendungen können leichter negiert werden. Bei einem beschleunigten Verfahren ist immer zu befürchten und lässt sich in unserer Stadt an vielen Beispielen aus der Vergangenheit auch ablesen, dass Biotope übersehen werden, da keine ausreichende Umweltprüfung stattfindet. Siehe erster Aufschlag für den Hollerweg am Keilberg, siehe Wohnen am Kunstpark.
Die Schneise, die ein falsch angewandter „Bauturbo“ in die qualitativen Errungenschaften der Baukultur schlägt, wird sich im Nachhinein nur sehr schwer wieder reparieren lassen.
Zum Abschluss meiner Rede möchte ich noch die gute Arbeit der Grünen und der ÖDP im Planungsausschuss herausstellen und veranschaulichen wie erschreckend plump vor allem seitens der ehemaligen „Grauen Koalition“ argumentiert wurde.
Klaus Rappert von der SPD sagt: Besser teure Wohnungen als gar keine Wohnungen.
Ich möchte fragen:
Wollen wir wirklich turbo-schnell schlechte, lärmbelastete und phantasielos geplante Wohnanlagen, mit mühsam reinverhandelter Kita, ohne qualitativ hochwertige Begegnungsräume und Außenflächen?
Wollen wir schnell und mangelhaft genehmigt auf Biotope bauen – ohne angemessen für sozialen und ökologischen Ausgleich zu sorgen, um dort eine entmündigte Bewohnerschaft unterzubringen und endlich endlich wieder ordentlich Profit abzuzwacken, der nicht in das Wohnumfeld reinvestiert wird?
Ist das unsere Vorstellung von einer zukunftsorientierten Baukultur und qualitätvollen Stadtentwicklung?
Ich sage: Auf gar keinen Fall!
Benedikt Suttner greift die eingangs erwähnten Argumente der Nationalen Stadtentwicklungskonferenz auf und steht dem „Turbo“ skeptisch gegenüber.
Christoph Schießl von den Freien Wählern sagt dazu: „Wir können nicht nur Baumhäuser bauen.“ Die bundesweit als sinnvoll verhandelte Fachmeinung nennt er abfällig „Ideologie“. Von Michael Lehner wird Suttner sogar Mitleidlosigkeit für Wohnungssuchende vorgeworfen.
Ich sage:
Jede Person, die eine Wohnung sucht, hat natürlich einen individuellen Leidensdruck. Aber im Sinne einer zukunftsfähigen Stadtentwicklung muss Regensburg immer im Gesamten betrachtet werden. Nur wenn Regensburg eine lebenswerte Stadt bleibt, wenn Wohnen bezahlbar, wenn Gemeinschaftsflächen und Begnungsräume entstehen können, kann Ribisl-Kunstheilsalbe ihre Wirkung entfalten.
Danke!