ACHTUNG: DIE SITZUNG DES PLANUNGSAUSSCH USSES FINDET AM DIENSTG 17.09.2014 UM 16 UHR IM marina forum, Johanna-Dachs-Str. 46 statt – der Sitzungssaal im Neuen Rathaus wird renoviert…
Anmeldung einer Versammlung / Kundgebung am 15.September 2024 von 10- 19 Uhr.
Ein Infostand mit Einwendungen der Verbände und Anwohner zum B-Plan 273 Sondergebiet Hafen war beim Bayernhafenfest leider nicht möglich, da “entbehrlich”. Die Informations- und Protestversammlung” FREIER ZUGANG ZUR DONAU! Runter mit der Trimodalitätsattrappe!” findet nach mehreren Anläufen auf öffentlichem Grund statt. Kommt alle zum Containerbasteln und Bauzaun bewachen! Macht mit beim Fotoprojekt: Selfies im Bayernhafengebiet. Legt einen bunten Kieselstein in den Bayernhafen!
Lange Transparente und viele Informationen zur Hafenentwicklung. Zum Abschluss um 18 Uhr dann: Pogo Gadgetto!
In einem 1. Anlauf (30.8.) wurde unsere Versammlungsanzeige nicht entgegengenommen (2.9.24) , da es sich nicht um eine politische Versammlung handeln würde, sondern um eine Sondernutzung.
Versammlungsanzeige 2. Anlauf 3.9.24: https://ribisl.org/wp-content/uploads/2024/09/2ter_Anlauf_zur_Versammlungsanzeige_Ribisl_Nicht_im_Hafen_am-03_09_2024.pdf
Begründung Ablehnung 2. Ablauf 6.9.24: #2_Anlauf siehe Unten: Sicherheitsbedenken, wg Busshuttle, & Fluchtwege bei deiner Räumung des Hafenfestes, Panik…
Anmeldung 3. Anlauf 6.9.24 Ausweichmöver: Verlegung der Versammlung ums Eck. Päne und Text siehe unten: #3_Anlauf_Plaene und #Text_3_Anlauf
Begründung Ablehnung 3. Anlauf: #Anlauf_3
Anmeldung 4. Anlauf: Nochmals der Bauzaun ist Demonstrationsmittel!
1. Anlauf zur Anzeige der Kundgebung
Die Anzeige unserer politischen Versammlung wurde zunächst nicht entgegengenommen, da ämterübergreifend die Ansicht vertreten wurde, dass es sich um eine Gegenveranstaltung zum Hafenfest handeln würde um einen Infostand und eine öffentliche Vergnügung – also das Amt für Sondernutzung zuständig sei.
Lagepläne Anmeldung 2. Anlauf
Thema der Veranstaltung:
B-Plan Sondergebiet Hafen – Entwicklungschancen für die Stadt ergreifen!.
Forderungen: Freier Zugang zur Donau! Naturnahe Naherholungsflächen! Radwege sichern! Weniger LKWs und Züge, Container, Lärm-, Dreck & Lichtverschmutzung mitten in der Stadt! Schluss mit dem nächtlichen Industrielärm! Wohnen, Handwerk, Gewerbe und Kultur stärken! Runter mit der Trimodalitätsattrappe! Offenlegung der Zahlen: Wie viele Schiffe kommen im Westhafen an? Stadt soll sich Grundstücke und Wegerechte sichern, der Hafen nach Osten hin ausweichen.
Versammlungsablauf:
Um unsere Anliegen und Forderungen greifbar zu machen gestalten wir auf beiden Seiten des in Nord-Süd Richtung verlaufenden Abschnitts der Prinz-Ludwigstraße einen sehr breiten Infostand mit Mitmach-, Beteiligungs- und Bastelangeboten zu den Themen Sondergebiet Hafen, Geschichte und Entwicklung des Hafens und der umliegenden Gebiete, Bebauungsplanverfahren, Fotoausstellungen, Malangeboten, Unterschriftenlisten.
Die Durchfahrt bleibt in 5,20m Breite gewährleistet. Auf der Westseite des Straßenabschnitts der Prinz-Ludwigstr. bleibt der Bürgersteig hinter unseren Transparenten und Informationsangeboten als Durchgang für Fußgänger offen – die Transparente stehen mit 2m Abstand zur Bürgersteigkante, Informationsangebote befinden sich auf der Westseite – so muß niemand die Fahrbahn betreten um lesen zu können.
Auf der Ostseite der PL_Straße halten wird die Einfahrt zwischen Hotten Totten Inn und Hefenkiosk frei.
Wir arbeiten installativ mit verschiedenen Demonstrationsmitteln:
kleine Schilder, großen an einem Bauzaun angebrachten Transparente, kleine künstlerische Objekten (Pappcontainer 24 cm lang), Absperrbändern und Environments.
Auf dem Bürgersteigen vor dem HottenTotten Inn, soll zudem ein 50cm breiter Streifen für einen Kinderflohmarkt freigehalten werden, mit dem wir die Nähe zur Wohnbebauung verdeutlichen wollen.
Im gesamten Veranstaltungsbereich wird mit Straßenmalkreide gearbeitet (keine Sprühkreide).
Auf der Ostseite der Prinz-Ludwigstraße wollen wir als Demonstrationsmittel vor dem ehemaligen Hafenkiosk zudem fünf Biertischgarnituren für Bastelarbeiten und Diskussionen aufstellen und gegen Spende nichtalkoholische Getränke abgeben.
Zudem errichten wir eine Minibühne (2m x 2m) mit satirischen Kleinkunstdarbietungen und einem offenen Mikrofon für Reden. Von 18-19 Uhr spielt eine Zweiköpfige Band.
Mit diesen Elementen unserer Kundgebungh nehmen wir auch Bezug auf das benachbarte Hafenfest, das zweifellos auch dazu dient die Interessen des Hafens zu transportieren. Bei unserer Kunstgebung stehen eindeutig das Stadtentwicklungsthema im Vordergrund.
Antwort 2. Anlauf:
Sehr geehrter Herr Friedl,
zu Ihrer us. Anzeige haben wir von der VPI nachfolgende Stellungnahme /Gefahrenprognose erhalten:
„Einer Durchführung der Versammlung, wie von Hr. Friedl vorgesehen, kann von Seiten der einsatzleitenden Dienststelle aus Sicherheitsgründen nicht entsprochen werden.
Als Versammlungsort wurde die Prinz-Ludwig-Straße zwischen dem Auweg und der Wiener Straße angegeben.
In diesem Bereich sollen laut dem Versammlungsablauf unterschiedliche Materialien aufgebaut werden. Hierbei handelt es sich um eine Bande, welche als Trägerkonstruktion für Transparente dienen soll. Zum anderen soll auf der Gegenseite ein Bauzaun, nach Möglichkeit in den Straßenraum hinein, aufgebaut werden, wodurch sich dieser um 2 Meter verengen würde. Weiter soll auf Höhe der Hausnummer 16 ein Infostand sowie eine Minibühne mit einer Größe von 2m x 2m aufgebaut werden.
An der vorgesehenen Örtlichkeit befindet sich der direkte Zugang zum ebenfalls am 15.09.2024 stattfindenden Hafenfest. Im Zeitraum zwischen 10:00 Uhr – 18:00 Uhr werden an diesem Tag bis zu 15.000 Besucher über die komplette Veranstaltungsdauer hinweg erwartet.
Durch den dortigen Veranstalter, den bayernhafen Regensburg, wurde ein Sicherheitskonzept erarbeitet und der Stadt Regensburg sowie der Verkehrspolizei Regensburg vorgelegt und bei einem Ortstermin am 03.09.2024 detailliert besprochen. Im Sicherheitskonzept sowie dem Räumungskonzept, welches ebenfalls Teil des Sicherheitskonzeptes ist, wurde als Fluchtweg des zentralen Festgeländes an der Donaulände die Linzer Straße in Richtung Auweg und Prinz-Ludwig-Straße vorgesehen.
Durch den Aufbau der verschiedenen Gegenstände, welche als Teil der Versammlung angesehen werden dürfen, würde eine vermeidbare und auch dringend zu vermeidende Unfall- bzw. Gefahrenquelle geschaffen werden. Soweit eine Räumung des Hafenfestes erforderlich wird, ist nicht auszuschließen, dass die Besucher in Panik geraten und dann durch die Hindernisse in Form von Banden, Bauzäune, Infostand und Minibühne zu Sturz kommen und möglicherweise von nachfolgenden Personen „überrannt“ werden.
Zudem liegt die Versammlungsörtlichkeit auf der Fahrtstrecke des Busshuttle.“
Die PI Süd schließt sich dieser Stellungnahme vollumfänglich an.
Die Stadt Regensburg kann sich über die von der Sicherheitsbehörde getroffene Einschätzung nicht hinwegsetzen. Vielmehr liegen aufgrund der Prognose erkennbare Umstände vor, dass bei Durchführung der Versammlung am angezeigten Ort die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet ist. Aus dem Grund kann die Versammlung an dem von Ihnen angegebenen Ort nicht durchgeführt werden.
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
(Ordnungsamt)
Lagepläne 3. Anlauf: Ausweichmanöver
Text 3. Anlauf 6.09.2024:
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe die Stellungnahme zur Versammlungsanzeige mit Interesse zur Kenntnis genommen und schicke Ihnen im Anhang 5 Pläne für einen Alternativstandort: Ebenfalls beidseitig an der Prinz-Ludwig-Straße an der Stelle von sonst dort geparkten Autos. Die Demonstrationsmittel und der Versammlungsablauf bleiben gleich, nur der Ort verändert sich. Die Versammlungsanzeige erhalte ich aufrecht.
Sollte sich bei der Sicherheitseinschätzung herausstellen, dass das eine oder andere Element weiter in Richtung Bürgersteig verschoben werden sollte oder weiter in den Straßenraum reichen dürfte, bitte ich darum Entsprechendes im Sinne der Genehmigungsfähigkeit und erfolgreichen Durchführbarkeit der Versammlung zeitnah einzubringen.
Gerne stehe ich Ihnen jederzeit zur Klärung möglicherweise noch offener Fragen und Anregungen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Jakob Friedl
Antwort 3. Anlauf:
Guten Morgen Herr Friedl,
vielen Dank für Ihre Rückmeldung und Ihr Entgegenkommen.
Bei der Polizei bestehen weiterhin Bedenken hinsichtlich der Aufstellung eines Bauzaunes (oder „Bau-Bande“ wie vom Anmelder angeführt) komplett entlang der Versammlungsfläche (geschätzte Länge von ca. 35 m) als geschlossene Begrenzung aus den bereits genannten Gründen.
Eine Möglichkeit die davon ausgehende Gefahrenquelle zu minimieren wäre, wenn kein durchgehender Bauzaun aufgestellt würde, sondern nur einzelne Bauzaunfelder mit entsprechender Sicherung. Zwischen den einzelnen Bauzaunfeldern, welche in einem Abstand von mind. 2,50 m voneinander aufgestellt werden sollten, könnte die Absicherung zur Fahrbahn mittels Ordnern und eine Kenntlichmachung durch Trassierband erfolgen. Somit wäre keine geschlossene Seitenabgrenzung vorhanden und die öffentliche Versammlung wäre weiterhin nach allen Seiten hin offen und zugänglich. Ebenso könnten die einzelnen Bauzaunfelder bei einer evtl. Räumung des Veranstaltungsgeländes schnell beiseite geschafft werden.
Bzgl. der Kundgebungsmittel erlauben wir uns noch einmal darauf hinzuweisen, dass nicht jede Begleiterscheinung einer Versammlung oder eine für dessen Durchführung begehrte Infrastruktur dem Schutzbereich von Art 8 GG unterfällt. Dies ist nur dann anzunehmen, wenn die in Rede stehenden Gegenstände und Hilfsmittel zur Verwirklichung des Versammlungszwecks funktional oder symbolisch für die kollektive Meinungskundgabe wesensnotwendig sind. Das Aufstellen von Sitzgelegenheiten gehört grundsätzlich nicht zu den essentiell notwendigen Voraussetzungen einer Versammlung unter freien Himmel. Auch der Kinderflohmarkt ist weder funktional noch symbolisch für das Thema der Versammlung notwendig.
Zur Sicherung der Versammlung (Absperrung zur Fahrbahn, Durchsetzung der Beschränkungen) schlagen wir den Einsatz von 6 Ordnern vor.
Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag
(Ordnungsamt)
Lageplan 4. Anlauf
Sehr gxxxxxxxxxx
vielen Dank für die Antwort, bzw. das Übermitteln der Bedenken der Polizei.
Das der umständliche umständliche Zugang zur Versammlung bemängelt wird kann ich nachvollziehen.
Um die politische Botschaft der Versammlung “Freier Zugang zur Donau! Runter mit der Trimodalitätsattrappe!” transportieren zu können benötigen wir eine Art symbolischer Absperrung.
Im Anhang übermittle ich Ihnen daher einen neuen Plan mit dem ich diesen Anforderungen entgegenkomme:
Der Umgriff der Versammlung auf der Nordseite der Prinz-Ludwigstraße wird schmäler und ist leichter von den offenen Rändern Rand aus betretbar. An der offenen Ost und Westseite steht jeweils ein Schild, das zur Teilnahme am Protest anregt und dazu einlädt sich in der Versammlung zu informieren. Beigestellt ist jeweils ein freundlicher Ordner mit der selben Botschaft. Die Versammlungsfläche ragt 2,25m in die den sonst beparkten Straßenraum hinein und ist nach norden hin durch einen Bauzaun abgetrennt. Der Bauzaun symbolisiert das Ausgesperrt sein der Regensburger*innen vom Bayernhafen. In der Versammlungsfläche ist ein 2m x 2m großes Protest Podest vorgesehen auf dem um 18 Uhr Pogo Gadgetto improvisiert.
Eine Frage hätte ich noch: Wann und von wem wird die Fläche freigeparkt?
Ich stehe Ihnen gerne für Rückfragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Jakob Friedl